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Versagen der Demokraten
Moritz Wichmann über Zwangsräumungen bei Mietern in den USA
Rund elf Millionen Mieter*innen in den USA schulden eine oder gar mehrere Monatsmieten, weil sie in der Coronakrise Jobs und Einkommen verloren haben. Zwar wächst die US-Wirtschaft wieder, doch die Krise ist nicht vorbei, viele Arbeitsplätze fehlen weiter. 2020 hatte die US-Gesundheitsbehörde ein landesweites Räumungsmoratorium für Mieter mit Zahlungsrückständen erlassen.
Am Wochenende ist es ausgelaufen, trotz steigender Infektionszahlen mit der Delta-Variante des Coronavirus. Damit sind Millionen Menschen von Obdachlosigkeit bedroht. Die Verantwortung dafür liegt überwiegend beim Weißen Haus. Dort hätte man frühzeitig die Weichen für eine Verlängerung der Regelung stellen müssen. Erst zwei Tage vor Auslaufen des Moratoriums erklärte Präsident Biden, der Kongress müsse gesetzgeberisch tätig werden.
Dass dies so spät kommt, dass zwei Dutzend konservative Demokraten im Repräsentantenhaus sich beim Last-Minute-Abstimmungsversuch einer Verlängerung um wenige Monate verweigerten und dass bisher nur drei von 45 Milliarden Dollar der beschlossenen Hilfen für Mieter ausgezahlt wurden, zeigt: Mieterhilfe ist der Demokratischen Partei nicht so wichtig. Denn in fast der Hälfte der Staaten und den meisten Großstädten regieren Demokraten.
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