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Linke und AfD gegen Demonstrationsverbot
Grüne und Union unterstützen Verbot und Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Berlin. Trotz der Ausschreitungen bei den Querdenker-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. «Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen» zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Versammlungsfreiheit sollte nur eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei.
Auch eine verstärkte Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz lehnte Jelpke ab. «Denn der Geheimdienst hat sich bereits in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie unwillig gezeigt, einer Bedrohung aus solchen Kreisen adäquat zu begegnen», sagte sie dem RND. Obwohl weite Teile der Querdenker-Szene «ideologisch eindeutig rechts stehen», weigere sich der Verfassungsschutz, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen. Die eigens für die Szene geschaffene Kategorie «Delegitimierung des Staates» bezeichnete Jelpke als «eine Gummikategorie».
Auch die AfD kritisierte sowohl das Berliner Demonstrationsverbot als auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. «Eine Beobachtung einer diffusen 'Szene' kann nicht mit bloßer Regierungskritik begründet werden oder gar pauschal erfolgen», sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio dem RND. Die Demonstrationsfreiheit dürfe «nicht nach Gutsherrenart nach Regierungsnähe abgewogen» werden, kritisierte er.
Die Grünen und die Union unterstützen hingegen beide Maßnahmen gegen die Querdenker. «Die unsäglichen Vorgänge am Wochenende in Berlin zeigen: Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der Querdenker-Szene seit April bundesweit genau beobachtet», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg. Bei der für Sonntag geplanten Corona-Demonstration seien «Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen unmittelbar gefährdet worden», womit «gewichtige Gründe für ein Verbot» der Veranstaltung bestanden hätten.
Die Grünen forderten zudem eine bessere Analyse der Gruppe, insbesondere mit Blick auf eine Vernetzung ins rechtsextreme und verschwörungsideologische Spektrum. «Die chaotischen Szenen und massiven Übergriffe gegen Presse und Polizei sind nicht den von Gerichten bestätigten Demonstrationsverboten geschuldet», sagte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic. «Durch besseres Monitoring in der Querdenker-Szene seien »verbesserte Einsatzkonzepte auch bei nicht genehmigten Versammlungen möglich«. AFP/nd
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