- Kommentare
- Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss
Gescheiterter Staatsschutz
Daniel Lücking über den Berliner Amri-Untersuchungsausschuss
Es ist wenig verwunderlich, dass der vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz zu ähnlichen Ergebnissen kommt wie der Bundestagsuntersuchungsausschuss. In den Sondervoten wird deutlich, wer letztlich die Grenzen setzte: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Gegen die Behörde mussten Bundestagsfraktionen wie auch die Landtagspolitiker*innen in Berlin und Nordrhein-Westfalen anarbeiten. Schwärzungen und entfernte Aktenanteile sollten vorgeblich die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schützen.
Doch auch was übrig und lesbar blieb, zeichnet ein Bild davon, dass die verantwortlichen Behörden schlichtweg versagt haben. Fehler passieren – das muss Beamt*innen selbst bei dem schweren Attentat vom Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und weit über 50 teils schwer verletzt wurden, zugestanden werden. Dass jedoch das Innenministerium mit juristischen Spitzfindigkeiten wider das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) agierte und Aktenzulieferungen zwei Jahre lang verzögerte, bis ein Verwaltungsgericht einschreiten konnte, riecht nach Vertuschung der eigenen Inkompetenz.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
