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Mieterbeiräte werfen SPD Blockade vor
Demonstration für mehr Mitbestimmung vor Berliner Landesparteizentrale angekündigt
Vor der Berliner Landeszentrale der SPD in der Weddinger Müllerstraße wird diesen Mittwochvormittag demonstriert werden. Die Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werfen der Partei die »Beerdigung der Mitbestimmung« vor und fragen, ob die soziale Wohnraumversorgung gleich mitbeerdigt werden soll.
Hintergrund ist die seit Jahren von Rot-Rot-Grün geplante Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes. Die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte hat gemeinsam mit Mieterräten der landeseigenen Unternehmen bereits 2020 einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht. Denn in dem 2015 auf Druck des Mietenvolksbegehrens von der damaligen schwarz-roten Koalition verabschiedeten Gesetz steht nur der lapidare Satz: »Neben den Mieterräten können gebietsbezogene Mieterbeiräte eingerichtet werden.« Der von engagierter Mieterseite vorgelegte Entwurf sah für beide Gremien breite Mitbestimmungsrechte vor.
Mieterräte vertreten die Interessen der Mieterschaft für den Gesamtbestand der einzelnen Wohnungsunternehmen, ein Mitglied aus ihren Reihen wird auch in den Aufsichtsrat entsandt. Sie wurden nach Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes durch die Bewohnerschaft gewählt – überschattet von massiven Ausschlüssen missliebiger Kandidaten von den Wahllisten bei Degewo, Gewobag und Gesobau. Mieterbeiräte gibt es schon länger, sie agieren in einzelnen Wohngebieten und sind dann auch für die lokaleren Belange zuständig. Doch diese beiden Gremien agieren eher nebeneinander, teilweise in Konkurrenz zueinander. Es fehlen Informations- und Mitbestimmungsrechte.
»Mieterbeteiligung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen existiert nur marginal«, beklagt Horst Arenz von der Initiative Mietenvolksentscheid im Gespräch mit »nd«. Er weist darauf hin, dass die Stadtentwicklungsverwaltung die Forderungen aus dem 2020 erarbeiteten Gesetzentwurf weitgehend übernommen habe. Der Referentenentwurf lag schließlich im Februar 2021 vor. »Weil darin der Begriff Mitbestimmung auftauchte, erklärte die zuständige Fachpolitikerin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, ihn für unvereinbar mit Aktien- und Handelsrecht, und blieb dabei, als die Verwaltung als Kompromiss den Begriff ›Mitbestimmung‹ im Entwurf durch ›Mitwirkung‹ ersetzte«, sagt Arenz. »Das zeigt: Die SPD will keinen Ausbau von Mieterbeteiligung«, so der Aktivist weiter. Einerseits, weil die landeseigenen Wohnungsunternehmen offen dagegen seien. »Außerdem passt die Mitbestimmung nicht zur von Spitzenkandidatin Franziska Giffey erklärten neuen SPD-Linie der Wirtschaftsfreundlichkeit«, erklärt Horst Arenz.
Auch Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, glaubt, dass die Reform am Widerstand der SPD scheitert. »Es ist erschreckend, dass eine Partei, die sich rühmt, den Kern der heutigen betrieblichen Mitbestimmung durch eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1972 im Rahmen der sozialliberalen Koalition wesentlich geprägt zu haben, heute nicht mal einfache Mitwirkungsrechte beim Wohnen mitträgt«, sagt Wild.
»Ich kann nicht das Aktien- und Handelsrecht aushebeln«, sagt SPD-Politikerin Iris Spranger zu »nd«. Bereits im März habe die »vernichtende Kritik« am Gesetzentwurf von der eigenen Rechtsabteilung der Stadtentwicklungsverwaltung vorgelegen. »Ich bin enttäuscht, auch vom Mieterverein, dass man das der SPD in die Schuhe schiebt«, so die Abgeordnete. Vielmehr habe die Verwaltung von Senator Sebastian Scheel (Linke) die Chance vertan, den Gesetzentwurf nachzubessern. »Wenn mir die Stadtentwicklungsverwaltung einen Gesetzentwurf vorlegt, der mit Justiz und Finanzen abgestimmt ist, dann kann ich das machen«, erklärt Spranger. Tatsächlich wird nun an einem neuen Entwurf gearbeitet.
Der Mieterverein widerspricht der Argumentation von Spranger: »Einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte sehen wir nicht«, heißt es.
»Wir Grünen standen von Anfang an bereit, diese Reform durchzusetzen, sowohl parlamentarisch als auch über den Senat. Wenn sich alle drei Fraktionen noch zusammenraufen, wird es gerade noch möglich sein«, sagt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
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