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Mieter bleiben auf der Strecke
Über aufgebrauchte progressive Potenziale bei Rot-Rot-Grün in Berlin
Rund um Wohnungen und Mieten lief es noch nie rund in der rot-rot-grünen Koalition. Gefühlt war die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag noch nicht trocken, da fing ein zermürbender Kampf der SPD gegen die wohnungspolitischen Ziele von Grünen und Linke an. Die damalige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nehme das Bauen nicht ernst genug, sowohl bei den Landeseigenen als auch bei Privaten, hieß es unter anderem. Dass Letztere vor allem im Luxussegment bauen und somit keinen ernsthaften Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten – geschenkt.
Zäh und bitter war auch der Kampf um eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wenn SPD-Wohnungspolitikerin Iris Spranger dann sagt, dass man bessere Mitbestimmungsregeln doch einfach in der Vereinbarung hätte einbringen können, wenn es mit einer Gesetzesnovelle schon nichts wird, ist das eher wohlfeil.
Im Koalitionszwist der letzten Jahre sind schon einige Gesetzesprojekte hängen geblieben. Das aussichtsloseste Unterfangen scheint die Neuregelung der Sozialmieten zu sein. Zunächst ging es vor allem um den Kampf der SPD gegen den Rest der Koalition, doch Grüne und Linke kommen dabei auch kaum noch auf einen Punkt.
Was in der Koalition jetzt noch an Neuregelungen in der Wohnungspolitik umgesetzt werden kann, wird nur der allerkleinste Nenner sein. Zu viel Zeit ist in den letzten Jahren vertrödelt worden. Was mit einer ziemlich sicher zumindest mitregierenden Franziska Giffey in der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch an progressiver Politik möglich ist, muss sich zeigen. Der rot-rot-grüne Aufbruchzauber ist verflogen.
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