- Berlin
- Migration
Kein Wahlkampf ohne Rassismus
Claudia Krieg sieht Flüchtlingsfeindlichkeit durch die Hintertür kommen
Am Ende ist alles wie immer. Nicht die Behörde ist das Problem, sondern die Menschen, die sie versorgen soll, sind es, weil sie sich nicht gemäß den Vorstellungen deren Vertreter*innen und der Beschäftigen verhalten. Das kann man sich derzeit in der Diskussion um das Ankunftszentrum wieder einmal anschauen. Hier noch mal zum Mitschreiben: Es gibt in Berlin mindestens 2000 Plätze in temporären Unterkünften für Menschen, die als Flüchtlinge kommen und eine Unterbringung benötigen. Darauf und auch auf die Tatsache, dass die Unterkünfte bei Weitem nicht ausgelastet sind, wies Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) zuletzt in der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern, die das Grenzregime der Europäischen Union zu verantworten hat, immer wieder hin.
Das hält Breitenbachs Behörde allerdings nicht davon ab, diese Betten nicht bereitzuhalten, wenn sie benötigt werden. Stattdessen lässt sie Menschen auf der Straße und in Grünanlagen campieren sowie dann Politiker*innen unwidersprochen rassistische Klischees verbreiten. Der Wahlkampf muss schließlich auch in den »düsteren Ecken der Stadt« geführt werden, so könnte die Begründung lauten. Im Hintergrund darf die Polizei für Ordnung sorgen. Dazu kommen die erschwerten Bedingungen für die Erlangung dringend benötigter Dokumente sowie die De-facto-Abschaffung einer zentralen unabhängigen Asylberatung.
Streit um Ankunftszentrum setzt sich fort. Rassistische Berichterstattung über Flüchtlinge bleibt Diskussionspunkt für Senat und Flüchtlingsrat
Wie mit Menschen, die nach Deutschland flüchten, umgegangen wird, bemisst sich nicht in der Menge an Geld, die ihnen ausgezahlt wird. Es bemisst sich an einer Einstellung, die sich anmaßt, über sie abschätzige und abwertende Urteile zu fällen, ohne auch nur einmal die eigene Praxis infrage zu stellen. Eine angemessene Geste wäre es, wenn sich Politiker*innen bei den Betroffenen einmal stellvertretend entschuldigen würden - gerade im Wahlkampf.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
