Werbung

Kein Zeichen von Humanität

Jana Frielinghaus über Seehofers Abschiebstopp nach Afghanistan

In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine »vorübergehende Aussetzung« von Abschiebungen dorthin zu »erwägen«, gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf »vorübergehend« liegt. Sobald als möglich – und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus – werden straffällig Gewordene und »Gefährder« wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.

Jeder weiß, dass Abgeschobene nach ihrer Ankunft in Kabul im besten Fall keinen Job haben und im schlechtesten einem Mord zum Opfer fallen, bei einem Terroranschlag oder einem der zahllosen Gefechte zwischen Taliban und anderen Konfliktparteien sterben oder verletzt werden können. All das drohte ihnen auch in den vergangenen Jahren. Uno und andere internationale Organisationen stufen Afghanistan neben Syrien seit langem als gefährlichstes Land weltweit ein.

Die Bundesregierung unter Führung der zeitweilig als Beschützerin Geflüchteter glorifizierten wie geschmähten Angela Merkel brauchte den Druck der Eskalation der Lage in Afghanistan, um ein kleines Moratorium zu erlassen. Ein Ende der willkürlichen Abschiebepraxis bedeutet das nicht. Die traf, das weisen Flüchtlingsräte immer wieder nach, nie nur Straftäter, sondern oft auch bestens integrierte junge Menschen. Dabei verböte sich selbst bei Straftätern nach den Grundsätzen internationaler Verträge die Abschiebung in ein solches Land.

Doch wenn es darum geht, Zehntausende abgelehnte Asylbewerber in Angst vor dem Rauswurf zu halten und ihnen Perspektiven zu verbauen, interessieren die Menschenrechte diese Regierung einen feuchten Kehricht.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.