- Kommentare
- Abschiebungen nach Afghanistan
Kein Zeichen von Humanität
Jana Frielinghaus über Seehofers Abschiebstopp nach Afghanistan
In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine »vorübergehende Aussetzung« von Abschiebungen dorthin zu »erwägen«, gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf »vorübergehend« liegt. Sobald als möglich – und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus – werden straffällig Gewordene und »Gefährder« wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.
Jeder weiß, dass Abgeschobene nach ihrer Ankunft in Kabul im besten Fall keinen Job haben und im schlechtesten einem Mord zum Opfer fallen, bei einem Terroranschlag oder einem der zahllosen Gefechte zwischen Taliban und anderen Konfliktparteien sterben oder verletzt werden können. All das drohte ihnen auch in den vergangenen Jahren. Uno und andere internationale Organisationen stufen Afghanistan neben Syrien seit langem als gefährlichstes Land weltweit ein.
Die Bundesregierung unter Führung der zeitweilig als Beschützerin Geflüchteter glorifizierten wie geschmähten Angela Merkel brauchte den Druck der Eskalation der Lage in Afghanistan, um ein kleines Moratorium zu erlassen. Ein Ende der willkürlichen Abschiebepraxis bedeutet das nicht. Die traf, das weisen Flüchtlingsräte immer wieder nach, nie nur Straftäter, sondern oft auch bestens integrierte junge Menschen. Dabei verböte sich selbst bei Straftätern nach den Grundsätzen internationaler Verträge die Abschiebung in ein solches Land.
Doch wenn es darum geht, Zehntausende abgelehnte Asylbewerber in Angst vor dem Rauswurf zu halten und ihnen Perspektiven zu verbauen, interessieren die Menschenrechte diese Regierung einen feuchten Kehricht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
