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Guter Asphalt, schlechter Asphalt
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will die A100 abspecken, aber am Bau der Osttangente festhalten
Kürzlich haben Sie den Plan für einen Mietenschutzschirm vorgestellt. Der Druck des Volksentscheids von Deutsche Wohnen & Co enteignen soll die Wohnungswirtschaft auf gemeinwohlorientierten Kurs bringen. Die Sozialisierung der Bestände wollen Sie nur notfalls umsetzen. Richtig gut ist die Idee nicht angekommen. War das geschickt?
Es war klar, dass das bei den politischen Mitbewerbern Protest auslösen würde. Wir sind die Ersten, die eine echte Lösung entwickelt und präsentiert haben. Ich sehe eine Kritik von Linke bis CDU oder FDP eher als Kompliment, dass wir nicht ganz falsch liegen. Und bei der Wohnungswirtschaft hätte es mich überrascht, wenn die gleich applaudiert hätten, denn wir verlangen ihr wirklich viel ab. Das muss aber auch so sein, anders kriegen wir das Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum in Berlin einfach nicht dauerhaft gelöst. Wenn wir das rechtssicherer und schneller und sogar womöglich noch breiter, also für noch mehr Mieterinnen und Mieter, hinkriegen, dann ist die Vergesellschaftung vom Tisch für mich, weil das Ziel erreicht wird. Aber es ist ganz klar, ich nehme die Enteignung nicht vom Tisch, weil wir den Druck brauchen. Und ich weiß auch noch nicht, ob sich die Wohnungsunternehmen am Ende auf so einen Pakt einlassen werden.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen argumentiert damit, dass die Sozialisierung von über 200 000 Wohnungen dauerhaft wäre. Wie lange liefe denn der Schutzschirm?
Auch der ist dauerhaft angelegt. Der Mietendeckel hatte ja eine andere Mechanik: Das ist Gesetz und kein Vertrag. Den unterschreiben die Vertragspartner, deswegen wird der auch nicht beklagt werden. Das ist ein großer Vorteil. Denn auch die Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen wissen natürlich, dass jedes Vergesellschaftungsgesetz erst mal vor dem Kadi landen würde. Eine Entschädigung gäbe es erst nach einer sehr langen Klagewelle. Die einzige Möglichkeit, nicht vor Gericht zu landen, wäre, für die Entschädigung einen so hohen Preis zu zahlen, dass sie mehr oder weniger einem Rückkauf gleichkommt. Der Mietenstopp wäre als Atempause wie beim Mietendeckel allerdings auf fünf Jahre angelegt.
Wen - außer vielleicht Genossenschaften - würden denn die Zuckerbrote des Mietenschutzschirms wie die Baugrundstücke interessieren?
Es richtet sich an alle, aber wir möchten die Genossenschaften unbedingt dabeihaben. Wir wollen, dass sie den knappen öffentlichen Baugrund, den es noch gibt, privilegiert bekommen können oder auch beim Vorkaufsrecht privilegiert werden können. Mir ist jetzt schon zurückgespiegelt worden, dass nicht zuletzt durch die Coronakrise, durch die unterbrochenen Lieferketten, die Baukosten massiv explodieren. Da muss man gucken, ob die Art von Förderung und Zuschüssen und Darlehen, die wir anbieten, ausreicht oder ob man da noch etwas anderes machen muss. Dazu werde ich noch in vertiefende Gespräche gehen. Wir haben ja keinen fertigen Vertrag, sondern Eckpunkte vorgelegt.
Unternehmen wie Akelius werden niemals so einen Vertrag unterzeichnen. Das ist Ihnen doch bewusst, oder?
Ich weiß, dass Firmen mit richtig schädlichen Geschäftsmodellen nicht mitgehen werden. Mit denen muss ich aber nicht verhandeln. Ich denke eher an eine Taskforce, die wirklich jedem auf die Finger klopft, der bei Neuvermietungen über die Mietpreisbremse geht oder Wohnungen aufkauft, verkommen lässt, die Mieter rausekelt und dann luxussaniert. Das sind Dinge, die schon jetzt gegen geltendes Recht verstoßen. Unser Problem ist ja, dass die Bezirke es einfach nicht schaffen, das genügend nachzuverfolgen. Da müssen wir ganz gezielt ran. Vielleicht auch, indem man die Nachverfolgungsmöglichkeiten zentralisiert, auch bei einem Bezirk noch mal personell aufstockt. Die Unternehmen müssen wissen, dass sie nicht mehr davonkommen. Durch den explodierenden Wohnungsmarkt ist die Stimmung in Berlin so aufgeheizt, dass Mitarbeiter von Wohnungsunternehmen inzwischen Angst haben, am 1. Mai auf die Straße zu gehen oder ihre Wagen irgendwo zu parken, wenn da ein Firmenlabel drauf ist. Das ist nicht in Ordnung, aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir da wieder etwas in den Griff kriegen müssen.
Ein weiterer Konfliktpunkt in Berlin ist die Verkehrspolitik. Vergangene Woche haben Sie Bilder präsentiert, wie einige Orte nach Straßenrückbau und Begrünung aussehen könnten. Was wollten Sie uns damit sagen, dass der Pressetermin in einer Filiale der Deutschen Bank stattfand?
Wir wollten ihn in der Friedrichstraße machen, weil sie ein Teil eines Verkehrsversuchs ist, eines Versuchs, die Stadt umzubauen. Einer, wo wir ganz sicher noch nicht am Ende sind. Und dann ist die Wahrheit manchmal platt: Weil Regen angesagt war, konnten wir den Termin nicht draußen machen. Wenn man irgendwo Räume anmietet, muss man nicht in einer Liebesbeziehung sein.
Glauben Sie, dass Sie mit den Bildern mehr Zuspruch für die Verkehrswende bekommen?
Wir wollen und müssen Flächen umwidmen und entsiegeln, um uns an den Klimawandel einfach anzupassen. Mit den Visualisierungen wollen wir zeigen, was es dabei zu gewinnen gibt, nicht zu verlieren. Man muss das plastisch und greifbar machen, um Menschen zu zeigen, dass unser Vorhaben kein Selbstzweck ist. Wir tun das, weil die Stadt dadurch lebenswerter wäre, gesünder und ein schönerer Raum für alle, die sich da aufhalten wollen - auch ohne Geld.
Die im Bau befindliche A100-Verlängerung nach Treptow wollen Sie abspecken. Gleichzeitig plant und verteidigt ihre Parteifreundin, Verkehrssenatorin Regine Günther, mit der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) eine ganz neue Straße. Wie kommt es dazu, dass Sie eine Maßnahme, die den Autoverkehr deutlich attraktiver macht, forcieren?
Was ich forcieren möchte, ist, dass es neben der TVO, zu der ich stehe, eine Nahverkehrstangente gibt, also eine Schienentrasse. Und die muss mit Priorität vorangetrieben werden, denn sie ist noch nicht weit genug.
Aber Sie laufen an der Wuhlheide in einen Glaubwürdigkeitskonflikt, vergleichbar mit den hessischen Grünen bei der A49 im Dannenröder Forst. Warum?
Ich stehe zur TVO, weil ich nicht dogmatisch bin, sondern weil es mir darum geht, dass wir ein bestimmtes Ziel möglichst gut für alle erreichen müssen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es tatsächlich Stauprobleme durch Pendelverkehr, von dem wir wissen, dass wir den absehbar nicht schnell genug auf die Schiene kriegen werden. An der Stelle müssen wir Entlastung für die Anwohner schaffen, obwohl ich völlig dazu stehe, dass ich lieber Straßen zurückbauen möchte. Es ist keine Autobahn. Es ist ein massiver Unterschied, ob man eine Betonschneise durch die Stadt baut, die gar nicht mehr zu queren ist, oder ob man eben eine Straße baut, wo es seit vielen, vielen Jahren ein Problem gibt.
Wollen Sie mit der TVO beweisen, dass Sie nicht nur Politik für die Innenstadt machen, wie Ihrer Partei oft vorgeworfen wird?
Dass ich als Grüne zur TVO stehe, zeigt, dass ich die Belange der Menschen, beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf oder auch in Karlshorst, weiter ernst nehme.Aber wir haben mehr vor. Ich möchte die Verkehrswende an den Stadtrand bringen, und dazu gibt es viele Elemente. Wir wollen eine Taktverdichtung, also Angebote alle zehn Minuten, in dicht bevölkerten Großsiedlungen auch alle fünf Minuten. Außerdem müssen wir es schaffen, Sharing-Angebote und Rufbusse stärker an den Stadtrand zu bringen, damit auch dort die Menschen den Weg von der S- oder U-Bahn-Station nach Hause ohne eigenes Auto schaffen. Perspektivisch werden wir auch einen zweiten, äußeren S-Bahn-Ring brauchen, um schnelle Querverbindungen zu schaffen. Die Debatte sollten wir jetzt beginnen. Dazu ist der erste Schritt die erwähnte Nahverkehrstangentiale. Es ist verrückt, dass derzeit die schnellste Fahrt von Bernau nach Oranienburg über den Hauptbahnhof führt.
Kommen wir mal zu Ihnen persönlich. Was war eigentlich Ihre Motivation vor fast 30 Jahren von Augsburg nach Berlin zu ziehen?
Ich habe direkt nach der Schule eine Ausbildung gemacht, ein Redaktionsvolontariat, und wollte dann hierherkommen, um zu studieren, aber auch, weil ich ein sehr neugieriger Mensch bin. Ich fand die Brüche in Berlin und die Art, wie die Stadt damit umgeht, immer faszinierend. 1992 war noch das Zusammenwachsen von Ost und West das Thema. Inzwischen haben wir mehr Spaltungen zwischen Arm und Reich, wir haben eine Migrationsgesellschaft. Wenn wir bei den Themen Stadtentwicklung und bezahlbarer Wohnraum nicht vorankommen, droht eine Ballung von Armut am Stadtrand. Angezogen hatte mich auch Berlin als Stadt der Freiheit und Vielfalt. Ich möchte dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Denn das ist leider nicht selbstverständlich, wenn ich AfD-Hochburgen wie in Marzahn-Nord betrachte.
Immer wieder ist auch Ihr Glaube Thema. Wie war es, als gläubige Katholikin in das atheistische Berlin zu kommen?
Das klingt vielleicht verrückt, aber für mich war es total befreiend. Denn die katholische Kirche ist hier ganz klar Minderheit. Und es tut der Kirche gut, zu merken, dass sie nicht automatisch für die Mehrheit sprechen kann und sie sich konzentrieren sollte auf das, was der Kern ist - und das ist die Frohe Botschaft. So, wie ich sie verstehe, bedeutet das, auch an die Ränder zu gehen, bei den Armen zu sein. In meiner Gemeinde wird das auch gelebt. Da werden die Obdachlosen nicht nur mit Spenden bedacht, sondern sind Teil der Gemeinde. Sie kommen mit in die Messe rein, rennen dann mit ihren Tüten bewaffnet wieder raus - und wieder rein und raus.
Sprechen wir über Machtoptionen. Franziska Giffey, Ihre SPD-Konkurrentin um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin äußert sich nicht klar, inhaltlich scheint sie aber einer Koalition mit CDU und FDP näher zu stehen als Rot-Rot-Grün. Wie sieht das bei Ihnen aus?
Wir haben eine klare Präferenz genannt. Wir wollen die Koalition fortsetzen, unter grüner Führung. Ich konzentriere mich darauf, dass es keinen Weg an uns vorbei gibt, übrigens auch keinen Weg für die SPD, an einer progressiven Koalition vorbeizukommen.
Der Umfragevorsprung der Grünen vor der SPD schmilzt zusammen. Sie sind nach wie vor weitgehend unbekannt in der Bevölkerung - im Gegensatz zu Franziska Giffey. Die Zufriedenheit mit Ihrer Arbeit ist in Umfragen sehr überschaubar. Wie wollen Sie das noch ändern bis zur Wahl?
Wir Grüne wollen eine Wahl gewinnen, nicht Bekanntheitswerte. Natürlich ist eine zurückgetretene Ministerin bekannter als ich. Wir haben uns jetzt ausführlich über mein Angebot für diese Stadt unterhalten. Am Ende müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie wollen, dass wir diese Veränderungen anpacken, oder ob sie jemandem glauben, der behauptet, es könnte alles bleiben, wie es ist.
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