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Fischen am Stadtrand
Mit ihren Thesen schielt Franziska Giffey auf die Wähler außerhalb des Zentrums
»Wissen Sie, der Punkt ist, dass wir ja schon - also …« Franziska Giffey, die SPD-Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin schwimmt einige Sekunden. Es geht um die Frage, was ihre Aussagen in der Wohnungspolitik unterscheidet von dem, was CDU-Spitzenmann Kai Wegner öffentlich sagt. Nachdem sie sich gefangen hat, erklärt sie, dass ein Runder Tisch von Politik und Wohnungswirtschaft kein Thema des politischen Konkurrenten sei. »Wir orientieren uns daran, was die Sozialdemokraten in Hamburg gemacht haben«, so Giffey.
Generell fällt die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Haltung und auch in der Verkehrspolitik durch große Nähe zu den Konservativen auf. »Finden Sie?«, sagt sie, darauf angesprochen in einer hohen Tonlage, die zwischen Überraschung und Empörung changiert. »Ich finde schon, dass es ein paar Unterschiede gibt, weil wir als Sozialdemokraten einfach eine Sozial-DNA haben«, entgegnet sie. Es gehe ganz bewusst nicht nur um Wirtschaftsförderung. »Es geht auch um gute Arbeit, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine soziale Stadt. Das ist der große Unterschied«, erklärt sie. Aber man könne ja nicht sagen, Wirtschaftsförderung sei falsch, bloß weil die CDU sie sich auf die Fahnen geschrieben habt.
- Franziska Giffey wurde 1978 in Frankfurt (Oder) geboren.
- Von 2002 bis 2010 war sie Europabeauftragte des Bezirks Neukölln, anschließend bis 2015 dortige Bildungsstadträtin. 2007 ist sie in die SPD eingetreten. Als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) war sie schließlich bis 2018 Bezirksbürgermeisterin.
- 2018 wurde Giffey Bundesfamilienministerin, im Mai 2021 trat sie wegen der absehbaren Aberkennung ihres Doktortitels wegen Plagiaten in der Dissertation zurück. nic
Die SPD-Spitzenkandidatin verwendet immer wieder die Narrative der Immobilienwirtschaft. Zwar sei der Mietenstopp des Mietendeckels gut gewesen, die auf Druck der Linkspartei in das Gesetz geschriebenen Absenkungen in Bestandsmietverträgen seien ein aber ein »enteignender Akt« gewesen. »Die Leute am Ku’damm haben in die Hände geklatscht«, so Giffey, denn sie seien die größten Profiteure der Absenkungen gewesen. Dass eine monatliche Mietsenkung von nur 50 Euro für Geringverdienende prozentual eine riesige Erleichterung sein kann, kommt in Giffeys Kosmos nicht vor. Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, so die SPD-Spitzenkraft. Dabei verkennt sie die Tatsache, dass rund die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat - und dass inzwischen auch mittelpreisige Sozialwohnungen gefördert werden.
Es sei über viele Jahre das Problem der SPD gewesen, dass sie sich an anderen abgearbeitet habe, ist Franziska Giffey überzeugt. »Wir müssen sagen, was wir wollen. Und wenn dann andere auch sagen: ›Sie möchten das gerne‹, - dann sagen die das eben. Das ist mir schnuppe, ehrlich gesagt.« Es habe einfach damit zu tun, was es in dieser Stadt brauche.
Giffeys scheinbar unideologische Haltung kommt auf der Straße durchaus an, zumindest auf der Schloßstraße in Berlin-Steglitz, zu der sie die coronabedingt auf einen Tag zusammengeschnurrte Sommertour am Dienstag vor zwei Wochen führt. In ihrem roten Kostüm wird sie erkannt. Eine ältere Frau spricht sie an, um ihren Unmut über die Verbesserungen für den Fahrradverkehr kundzutun. »Wenn Radwege gar nicht benutzt werden, müssen sie auch wieder weg«, fordert sie. Außerdem Kennzeichen für Räder, das wird kurze Zeit später noch eine weitere Passantin verlangen. »Als Autofahrer wird man für jeden Regelverstoß sofort belangt«, behauptet die Frau. Leider versteht es Franziska Giffey so diskret mit der Person zu diskutieren, dass ihre Entgegnung ungehört bleibt.
»Ich glaube grundsätzlich an eine Haltung von Angebot statt Verboten. Man kann den Leuten nicht verbieten, so mobil zu sein, wie sie es wollen«, sagt Giffey öffentlich fast mantraartig. In einer Fast-Vier-Millionen-Stadt werde es immer Menschen geben, die auf Autos angewiesen seien. Was ja auch niemand bestreitet. Giffey setzt auf Fahrradschnellwege, Elektroautos und den U-Bahn-Ausbau. »Das sind alles Dinge, die die Mobilität entlasten«, ist sie überzeugt. Dass das Umweltbundesamt schon vor Jahren zu dem Schluss kam, dass aus Klimaschutzgründen nur noch ein Drittel des Autoverkehrs übrig bleiben dürfte und dass der Bau von U-Bahnen eine sehr langfristige Angelegenheit sind, ficht sie nicht an. »Ich glaube, dass Berlin das wirklich nicht verkraften kann, wie es die Initiative für eine autofreie Stadt vorschlägt«, sagt sie.
»Das wird schwierig«, sagt Giffey nach der Tour in Steglitz, wo sie Fahrradfeindinnen, aber auch Befürworter einer Verkehrswende traf, auf die Frage, wie sie denn die künftige Verkehrspolitik »miteinander statt gegeneinander« gestalten will. »Wir müssen einen Weg dazwischen finden. Da werden nicht alle 100 Prozent ihrer Wünsche kriegen, das ist auch klar.« Auch die seit Jahrzehnten in der Verkehrswissenschaft gewonnene und empirisch immer wieder bewiesene Erkenntnis, dass eine Reduzierung des Straßenraums eine dauerhafte Reduktion des Autoverkehrs zur Folge hat, weil die Fahrer auf andere Verkehrsmittel umsteigen oder die Fahrt sogar komplett unterlassen, beeindruckt sie nicht. »Das ist ja eine ganz tolle Erkenntnis, aber dann muss der Verkehr woanders hin«, quittiert sie spöttisch den Stand der Wissenschaft. »Ich halte nicht viel davon, nach dem Motto zu agieren: ›Wir gucken nicht hin und dann ist das Problem nicht da‹«, lautet ihr irritierendes Schlusswort in diesem Gespräch.
In Steglitz wird Giffey von allen Gesprächspartnern und Passanten von überschwänglich bis eher nüchtern bescheinigt, die beste Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu sein. Eine Hochbetagte, die ihr mitteilt, eine »tolle Frau« zu sein, hat nur eine kleine Kritik: »Das mit der Dissertation war nicht so gut.« Sie meint den wegen Plagiaten aberkannten Doktortitel.
Geschossen wird von Franziska Giffey vor allem gegen die Grünen, derzeit die größte Konkurrenz für den ersten Platz in der Wählergunst. »Dass sie dem Volksentscheid zur Enteignung zustimmen wird, ist eine sehr klare Position«, sagt sie über die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. »Da haben wir wirklich einen Dissens. Ich weiß auch gar nicht, wie wir den auflösen wollen«, so Giffey weiter. Die SPD holt auf, in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Informationsdienstes »Der Hauptstadtbrief« liegen beide Parteien gleichauf bei 21 Prozent. Schon vor zwei Wochen ahnt die SPD-Frontfrau, dass ihr der Trend in die Hände spielt.
Eine Koalitionsaussage möchte Franziska Giffey nicht machen. Doch ist es offensichtlich, dass sie eher einem Bündnis mit der CDU und notfalls auch der FDP zuneigt, als einer rot-rot-grünen Neuauflage. Fast bedauernd sagt sie: »Die CDU hätte ich mir stärker vorgestellt.« Rechnerisch gibt es derzeit keine Mehrheit für eine bürgerliche Koalition.
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