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Kampagne gegen den linken Flügel
In Großbritannien will Labour-Vorsitzender Keir Starmer seine Partei zurück in die politische Mitte führen
»Die Labour-Führung hat schließlich entschieden, dass ich nicht tauge, ein Parteimitglied zu sein«, schrieb Ken Loach am Samstag auf Twitter, als er seinen Rausschmiss aus der britischen Labour-Partei bekanntgab. Der 85-jährige Regisseur, der zu den bekanntesten Filmemachern Großbritanniens zählt, ist der bislang namhafteste Parteigänger, der vom Vorsitzenden Keir Starmer geschasst worden ist. Die Partei äußerte sich nicht zum Fall; Loach selbst sagte, der Grund liege darin, dass er sich nicht von jenen Leuten distanziert habe, die bereits aus der Partei verbannt worden sind. Kein Zweifel besteht hingegen über das Signal, das Starmer und sein Führungsteam mit dem Ausschluss des preisgekrönten Filmemachers senden: Ihr Ziel, den linken Flügel kaltzustellen und die fünf Jahre unter Jeremy Corbyn vergessen zu machen, werden sie mit unvermindertem Eifer weiterverfolgen.
Loach ist seit Jahrzehnten ein selbsterklärter Sozialist. Seine Filme dienen ihm oft dazu, auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen – man denkt etwa an »I, Daniel Blake« (2016), der sich mit der unmenschlichen Bürokratie des Sozialsystems befasst. Bereits in den 1960er-Jahren war Loach der Labour-Partei beigetreten; er verließ sie in den 1990er-Jahren, weil er mit dem Mittekurs Tony Blairs nichts anfangen konnte. 2015, als Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gewählt wurde, trat er wieder ein – bis zu dessen Abgang war er ein entschiedener Fürsprecher des linken Parteichefs.
Keir Starmer, der im April 2020 das Ruder übernahm, empfindet solche Leute offensichtlich als ein Hindernis bei seinem Versuch, die Partei zurück in die politische Mitte zu führen. Seit 16 Monaten führt der Vorsitzende eine Kampagne gegen den linken Parteiflügel: Längst hat er alle Corbyn-Anhänger aus dem Schattenkabinett geschasst, und im Oktober folgte schließlich der Rauswurf des ehemaligen Vorsitzenden selbst. Der Grund war Corbyns laue Reaktion auf den Bericht der Gleichheits- und Menschenrechtskommission über Antisemitismus in der Labour-Partei. Die Kommission hatte die Partei kritisiert, weil sie antisemitische Vorfälle nicht mit der nötigen Sorgfalt und Dringlichkeit behandelt habe.
Kurz darauf kam es noch dicker für die linken Mitglieder: Die Parteiführung verfügte, dass die lokalen Labour-Verbände die Suspendierung nicht debattieren dürfen. Manche taten es trotzdem – und wurden ebenfalls aus der Partei geworfen. Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass die Labour-Führung gewisse sozialistische Gruppierungen innerhalb der Partei verbieten will. Der Abgeordnete John McDonnell, ein Veteran der Labour-Linken, verurteilte den Schritt und sagte, dass der Rausschmiss von Sozialisten »allem widerspricht, wofür Labour steht«.
Das sieht Starmer offensichtlich anders. In einem Interview mit der Financial Times sagte er kürzlich, Labour müsse Tony Blairs politisches Erbe wiederfinden, um die nächsten Wahlen zu gewinnen – eine deutliche Ansage, dass er keinerlei Pläne hat, von seinem Rechtsschwenk abzulassen. Zwar gibt es keine Hinweise, dass Starmers Plan fruchtet: Die Partei hinkt in Umfragen noch immer meilenweit hinter den Tories her, eine Nachwahl im Mai im nördlichen Hartlepool verlor Labour haushoch an die Tories. Aber Starmer macht keine Anstalten, sein Kalkül zu überdenken.
Nach dem Rauswurf von Loach meldeten sich in den sozialen Medien unzählige Basismitglieder, die ihren eigenen Austritt aus der Partei bekannt gaben. Seit Starmers Amtsantritt hat man unzählige solcher Posts gelesen – laut internen Zahlen ist die Labour-Partei in den vergangenen 16 Monaten um über 100 000 Mitglieder ärmer geworden.
Aber manche sagen auch, dass gerade dies das Ziel Starmers sei: »Loachs Ausschluss zielt darauf ab, die Linke zu demoralisieren und [aus der Partei] zu spülen«, twitterte Gaya Sriskanthan, Co-Vorsitzende der linken Labour-Organisation Momentum. Sie fordert progressive Mitglieder auf, unbedingt in der Partei zu bleiben. Denn obwohl die Linke derzeit schwach aussieht, hat sie dank ihrer zahlenmäßigen Stärke viele interne Wahlen gewonnen, etwa im Parteiführungsgremium NEC. Dies ist ein Problem für Starmer, denn an der Parteikonferenz hat die Basis ein großes Mitspracherecht und kann selbst Vorschläge präsentieren. Wenn die Basis insgesamt eher links bleibt, wird sie stets versuchen, sich dem Mittekurs der Parteiführung zu widersetzen.
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