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Gesicht des Antikapitalismus in den USA
Die Democratic Socialists of America wachsen stetig und sind heute die größte linke Organisation der USA
Ihre Organisation, die Democratic Socialists of America (DSA), ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Wo steht DSA heute numerisch im Vergleich zu den Hochzeiten des demokratischen Sozialismus in den USA vor über 100 Jahren?
Wir haben 95 000 Mitglieder in rund 250 Untergruppierungen und dazu etwa 130 Universitätsgruppen. Historisch gesehen war DSA noch nie so groß. Vor dem großen Aufschwung, der 2016 begann, hatten wir 12 000 Mitglieder. Anfang der Nullerjahre, als ich beitrat, waren wir gerade einmal 5000 Mitglieder. Das ist schon ein gigantisches Wachstum. Aber wenn man einen Schritt zurücknimmt und noch mal hinschaut, dann ist DSA trotzdem vergleichsweise kleiner als frühere demokratisch-sozialistische Bewegungen in den USA. Die Sozialistische Partei hatte zu ihrer Hochzeit in den USA ungefähr 100 000 Mitglieder. Gemessen an der damaligen Bevölkerungszahl, die gerade ein Drittel bis ein Viertel von heute ausmachte, müssten wir also schon noch einen Zahn zulegen, um mit damals gleichzuziehen.
David Duhalde ist stellvertretender Vorsitzender des Fonds der Democratic Socialists of America und Mitglied im Steuerungskomitee des Internationalen Komitees der DSA. Er war zuvor unter anderem politischer Direktor von Our Revolution. Mit ihm sprach Max Böhnel.
Welche Rolle spielt DSA heute mit Blick auf die amerikanische Gesellschaft?
DSA wird in der Öffentlichkeit als die Verkörperung des »Antikapitalisten« wahrgenommen. Zwar ist DSA nicht die gesamte Linke in den USA und nur ein Teil davon, aber inzwischen mit Abstand die größte linke Organisation. Die öffentlichen Gesichter dieses Antikapitalismus demokratisch-sozialistischer Prägung sind dieser Wahrnehmung nach aber nicht DSA-Aktivisten, sondern beispielsweise Bernie Sanders oder AOC (Alexandria Ocasio-Cortez, d.Red.). Dabei ist Bernie überhaupt kein DSA-Mitglied und AOC nur passives Mitglied. DSA wird inzwischen auch von den Führungsspitzen der Konservativen und Rechten sowie der Demokratischen Partei in Washington wahrgenommen. Manchmal wird von Köpfen in der herrschenden Klasse die Bedeutung von DSA maßlos übertrieben.
Was waren die Ergebnisse der DSA-Convention, dem höchsten Beschlussfassungsorgan, in der ersten Augustwoche?
Also, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen wir erst nächstes Jahr auf (lacht). Nein, Spaß beiseite. Ich denke, DSA ist gereift. Der größte Unterschied zur Convention vor zwei Jahren war das erfolgreiche Bemühen um Konsensfindung. Früher standen eher Strömungsauseinandersetzungen im Vordergrund, jeder und jede war mit eigenen Ideen vorgeprescht. Dieses Mal wurden viele Vorschläge und Resolutionen, die von nur einer Fraktion eingebracht wurden, vom Plenum abgelehnt. Gemeinsam erarbeitete Entwürfe beziehungsweise Konsensstrategien fanden dagegen mehrheitlich Zustimmung. Das wurde vor allem entlang gewerkschaftlicher und wahlpolitischer Orientierungen deutlich. Versuche, die Wahlstrategie zu verändern und ins Sektiererische abzudriften, also etwa eine neue Arbeiterpartei zu errichten oder auf keinen Fall Mainstream-Demokraten gegen faschistische Republikaner zu unterstützen, wurden allesamt niedergestimmt.
Manche DSA-Forderungen wie »Defund the police«, »Abolish ICE« oder »Open borders« klingen sehr radikal, dürften massenpolitisch aber wohl kaum ankommen. Wie stehen Sie dazu?
Die Rolle einer sozialistischen Organisation besteht darin, sowohl visionäre Forderungen zu erheben als auch den Weg dorthin, das heißt, die damit verbundenen Reformschritte aufzuzeigen und nachvollziehbar zu machen. Was hinter »Defund the police« steht, unterstütze ich. Aber ich finde den Slogan selbst unglücklich. Das DSA-Mitglied India Walton, die als Demokratin in Buffalo für das Bürgermeisteramt kandidiert und gute Erfolgsaussichten hat, schlug auf der Convention etwas Schlaueres vor, nämlich »Refund the community« - refinanziert die Gemeinden. Das klingt positiver und macht klar, wohin das Geld gehen soll. »Abolish ICE« halte ich nicht einmal für radikal. Die Abschaffung dieser von Rechten durchsetzten Einwandererpolizei ist durchaus umsetzbar. Denn die Institution ist recht neu, sie wurde unter Bush junior eingerichtet. Und zu »Open Borders« (»Offene Grenzen«) möchte ich nur sagen, dass wir auch in einem demokratisch-sozialistischen Land USA Grenzkontrollen brauchen werden. Generell gesagt: Bewegungsforderungen müssen, wenn die Umsetzungsperspektive real wird, angepasst werden, damit sich Mehrheiten hinter sie stellen können.
Was soll aus DSA werden, wenn diese Formation, die ja weder Partei noch Bewegung ist, vielleicht ein bisschen von beidem, wenn diese Formation noch weiter wächst und dann vielleicht Tausende oder Zehntausende von DSA-Mitgliedern in politische Ämter gewählt werden?
Ich bin vielleicht die falsche Person mit der falschen Antwort darauf. Aber ich denke da ziemlich amerikanisch: Wenn etwas nicht kaputt ist, dann braucht man es auch nicht zu reparieren… DSA funktioniert als massendemokratische Organisation eigentlich ganz gut, und damit meine ausdrücklich auch, dass DSA keine Partei ist und auch nicht werden soll. Ich würde sogar sagen, je mehr DSA in der Mitgliederzahl wächst, desto kleiner sollten die Ortsgruppen werden, während die Mitglieder in die Communities gehen und sich dort mehr engagieren, inklusive der dann in Ämter gewählten DSA-Leute. Die sollen sich dann sowieso vorrangig um ihre Wählerschaft kümmern und von dort aus weiter Netzwerke aufbauen.
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