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Profit schlagen aus der Krise in Afghanistan
Unionspolitiker und radikale Rechte machen Stimmung gegen Geflüchtete. Linke fordern legale Fluchtwege
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach der Aufnahme von durch die Taliban-Herrschaft in Afghanistan gefährdeten Menschen war in den letzten Tagen der gemeinsame Nenner vieler Kampagnen und Initiativen.
Auch antimilitaristische Organisationen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordern ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan, die sich in den letzten Jahren unter anderem für Demokratie, Frauen- und Minderheiten eingesetzt haben und jetzt besonders gefährdet sind. »Für diese Menschen muss es einen legalen Weg geben, vor den Taliban zu fliehen und Schutz zu bekommen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, die Menschen nicht im Stich zu lassen und Leben zu retten«, erklärte die Bundessprecherin der DFG-VK, Katharina Müller. Der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer, betonte, dass seine Organisation den militärischen Einsatz in Afghanistan immer als Fehler angesehen habe. Es habe sich gezeigt, dass Freiheit und Demokratie nicht durch militärische Maßnahmen verbreitet werden können.
Dieses Resümee zog auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Sie kritisierte, dass zur Stärkung der säkularen Kräfte in Afghanistan nur ein Bruchteil der finanziellen Mittel verwendet wurde, die für den Kriegseinsatz bereitstanden. Jelpke erinnerte daran, dass noch vor zwei Wochen afghanische Flüchtlinge aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten. Die Bundesregierung behauptete, dass es in dem Land sichere Zonen gäbe. Noch vor wenigen Tagen betonten Unionspolitiker*innen, die Abschiebungen nach Afghanistan sobald wie möglich fortsetzen zu wollen. Dieses Vorhaben dürfte sich durch den faktischen Sieg der Taliban in Afghanistan erst einmal erledigt haben. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sowie die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner bedienten zudem mit der Erklärung, der große Zuzug von Geflüchteten aus dem Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, ein bei rechten Gruppen beliebtes Motiv.
Die Rechten sahen den Fehler darin, dass damals die Grenzen nicht geschlossen und die Migrant*innen nicht an der Einreise gehindert wurden. AfD-Chefin Alice Weidel knüpfte nun daran an und forderte, das Asylrecht angesichts der Situation in Afghanistan auszusetzen. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla wiederholte mit seinem Gerede von einem drohenden Kontrollverlust an den Außengrenzen ein Klischee, das die Rechten seit Jahren verbreiten. Nicht nur die AfD versucht, angesichts der Situation in Afghanistan mit der Warnung vor einem neuen »unkontrollierten Flüchtlingszustrom« Ängste zu schüren. Auch die rechtspopulistische Initiative »Ein-Prozent« lamentiert: »Afghanistan ist gefallen und die Massen haben sich in Bewegung gesetzt. Sie kommen! Ihr Ziel: Deutschland.« Auf der rechten Internetplattform PI-News wird behauptet, dass »afghanische Zustände in Deutschland« drohten.
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