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Überholspur in die Klimahölle
Nicolas Šustr über das gefährliche Spiel der Opposition mit der Zukunft
Die vereinte Opposition aus CDU, AfD und FDP findet es frech, wenn die automobile Freiheit eingeschränkt wird. In dieses Horn stößt auch die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Die Leute sollen doch die Wahl haben und Verbote seien sowieso eine ganz schlechte Sache. Nicht zu Unrecht fragt der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux, ob Giffey die Straßenverkehrsordnung abschaffen will. Denn die strotzt ja so ziemlich vor Verboten, was bei Gesetzen generell eine wenig überraschende Sache ist.
Verbote haben in der Regel den Zweck, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, um ein Zusammenleben für alle zu ermöglichen. Besonders Schwächere müssen geschützt werden. Bis auf die FDP haben all diese leidenschaftlichen Verbots- und Einschränkungsgegner zum Beispiel in der Innenpolitik wenig Probleme damit, Rechte einzuschränken und die Überwachung auszubauen. Denn Sicherheit geht ja schließlich vor, gerne in die wohlfeile Formel verpackt, dass Freiheit Sicherheit bräuchte.
Doch wenn Asphalt im Spiel ist, dann taugen diese gern bemühten Floskeln nicht mehr. Die Freiheit vor schweren Verletzungen oder sogar dem Tod im Straßenverkehr scheint da keine Rolle zu spielen. Oder auch die Freiheit vor schlechter Luft und permanentem Lärm der zumeist ärmeren Menschen, die an Verkehrsschneisen wohnen.
Nachgerade bizarr ist es, wenn ein FDP-Politiker die CDU richtigerweise darauf aufmerksam macht, dass sie mit ihren verkehrspolitischen Vorstellungen die selbst aufgestellten Klimaziele nicht erreichen wird. Als ob der Erhalt einer bewohnbaren Welt ein spinnertes Ziel von einigen linksgrünversifften Parteien und fehlgeleiteten CDU-Politikern wäre. Die Einsicht, dass die Verkehrswende eine existenzielle Frage ist, scheint nicht ankommen zu wollen.
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