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Pflegestreik mit Sprengkraft
Die politischen Konsequenzen des Arbeitskampfes könnten insbesondere für die SPD gefährlich werden
Die Eskalation des Arbeitskampfes bei Vivantes birgt für die Landespolitik und insbesondere die Parteien, die sich als Vertreter der Beschäftigen in den Kliniken verstehen, eine große Sprengkraft. Dass die Geschäftsführung von Vivantes mit fragwürdigen Argumenten das Streikrecht unterminiert, kann SPD, Linke und Grüne nicht unberührt lassen. Schließlich hatte die rot-rot-grüne Koalition selber nichts weniger als eine »Trendwende in der Krankenhausfinanzierung« versprochen, mit der bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und familienfreundlichere Arbeitszeiten umgesetzt werden sollten.
Tatsächlich wurde auch in den letzten Haushaltsverhandlungen erneut eine Aufstockung der Finanzierung der landeseigenen Krankenhäuser beschlossen. Die Schaffung einer »Medizinmetropole« der Zukunft ist eines der großen Ziele des Mitte-links-Bündnisses, nicht zuletzt der SPD, die mit diesem Thema im Wahlkampf zu punkten gedenkt. Es stimmt ja auch, dass in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen erzielt werden konnten. An dieser Stelle sei unter anderem auf die Rückführung der Charité Facility Management GmbH (CFM) verwiesen, die wieder dem Mutterkonzern zugeordnet wurde. Und sicher ist es auch richtig, dass viele Aspekte des Tarifrechts im Krankenhauswesen unter anderem bundesrechtlich geregelt sind.
Aber die aktuellen Auseinandersetzungen bei Vivantes zeigen auch, dass es mit der vermeintlichen Erfolgsgeschichte Berliner Krankenhäuser nicht weit her ist, solange die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht in Ordnung gebracht werden. Nichts weniger als das hat der Senat vor fünf Jahren in Aussicht gestellt. An diesem Versprechen muss er sich jetzt messen lassen - und das, obwohl seine Einflussmöglichkeiten auf die Klinikgeschäftsführungen beschränkt sind.
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