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Leider kein Angriff auf das Eigentum
Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt vor einer Vermögensabgabe
Glaubt man rechten Kommentatoren, dann steht der Sozialismus mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen quasi schon vor der Tür. Unter dem Schlagwort »Angriff auf das Eigentum« twitterten sie sich am Mittwoch in den sozialen Netzwerken in Rage. Anlass war ein Kommentar in der »Welt«. Dessen Autor regt sich allein schon am Umstand auf, dass die Grünen künftig alle Spekulationsgewinne aus privaten Immobilien- und anderen Anlagegeschäften mit dem individuellen Einkommenssteuersatz besteuern lassen wollen. Derzeit sind Gewinne aus privaten Immobiliengeschäften nach Ablauf einer Haltefrist von zehn Jahren noch steuerfrei. Für Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen gilt die niedrigere Abgeltungssteuer.
Dabei besitzen die reichsten zehn Prozent rund zwei Drittel des gesamten Vermögens hierzulande, während das ärmere Drittel nichts hat. Und: Das meiste Vermögen ist vererbt und die Millionen gehören in der Regel alten Männern. Wegen dieser wachsenden Ungleichheit planen auch die Grünen – zumindest auf dem Papier – noch weitere steuerliche Umverteilungsmaßnahmen. »Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument«, schreiben sie in ihrem Programm zur Bundestagswahl.
Eine solche Steuer fordern auch SPD und Linkspartei. Doch weitergehende Umverteilungspläne in Form einer einmaligen Vermögensabgabe zur Begleichung der Kosten der Coronakrise stehen lediglich im Wahlprogramm der Linkspartei. In jenen der Sozialdemokraten und Grünen sucht man diesen Begriff vergeblich. Auch wenn SPD-Co-Chefin Saskia Esken vergangenes Jahr eine solche Abgabe ins Spiel brachte, lässt ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz keinen Zweifel daran, dass er eher weniger von der Idee einer Vermögensabgabe hält.
Nun ließ Scholz den Wissenschaftlichen Beirat seines Bundesfinanzministeriums für sich sprechen. Dieses Gremium verfasste ein Gutachten zum Thema Vermögensabgabe, das dem »Handelblatt« zugespielt wurde. Die Ökonom*innen lassen darin kein gutes Haar an der Idee. Eine einmalige Vermögensabgabe würde »erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert«, schreiben sie in ihrem Gutachten laut »Handelsblatt«. Deutschlands »über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort« werde durch eine einmalige Lastenabgabe »unnötig, schnell und dauerhaft zerstört«.
Zudem könne Deutschland die Corona-Kosten auch ohne eine solche Abgabe gut stemmen, heißt es in dem Gutachten weiter. Der deutsche Staat sei »heute höchst kreditwürdig« und könne Mittel »problemlos am internationalen Kapitalmarkt aufnehmen«, um die Corona-Schulden zu finanzieren. Die gestiegene Schuldenquote könne über Wachstum und höhere Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau zurückgeführt werden.
Doch ob das funktioniert, ist fraglich. Schließlich wird von rechter Seite aus auf ein Zurück zur Schuldenbremse gedrängt. »Nicht die Einführung einer Vermögensabgabe, sondern die Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der wahre Standortkiller für Deutschland«, warnt deshalb Christian Görke, ehemals Finanzminister in Brandenburg und jetzt Linke-Spitzenkandidat für das Bundesland. Bei einer Rückkehr zur Schwarzen Null müsste ihm zufolge bei den Ausgaben gekürzt werden. »dann droht die Kürzungswelle für den Sozialstaat und die öffentlichen Investitionen«, so Görke.
Die Linke-Bundestagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben deshalb vor einiger Zeit vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausrechnen lassen, wie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise aussehen könnte. Als Vorbild diente dafür der Lastenausgleich in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Bund könnte so 310 Milliarden Euro an Einnahmen generieren. Zahlen müssten die Abgabe nur die 0,7 reichsten Prozent hierzulande, die mindestens zwei Millionen Euro ihr Eigen nennen können.
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