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Beim Klimaschutz im Hintertreffen
Andere Bundesländer haben schon ein Klimaschutzgesetz, aber Brandenburg lässt sich Zeit
Ein vom Landtag beschlossenes Klimagesetz wird es in Brandenburg frühestens im nächsten Jahr geben. In der Aktuellen Stunde der ersten planmäßigen Parlamentssitzung nach der Sommerpause am Mittwoch drang die Linksfraktion mit ihrer Forderung nach Beschleunigung des Verfahrens nicht durch.
»Dass die Klimakrise kommt, wissen wir seit Jahren. Jetzt fangen wir auch an, es zu fühlen, und die Ereignisse der letzten Jahre machen vielen Menschen in unserem Land und auch mir Angst«, sagte der Abgeordnete Thomas Domres (Linke). »Schon die Trockenheit der letzten Jahre mit ihren Missernten, Waldschäden, vertrockneten Gärten, trockengefallene oder Wasser verlierende Gewässer kann wohl niemanden unberührt lassen. Die Bilder der Flutopfer in Westdeutschland und der Waldbrandgeschädigten in Südeuropa zeigen uns: Die Folgen des Klimawandels können in das Leben von jedem von uns massiv eingreifen, können uns Eigentum, Lebensgrundlage und im schlimmsten Fall sogar das Leben selbst kosten.«
Laut Domres haben in der Vergangenheit mehr Menschen insgeheim Angst vor Klimaschutz als vor dem Klimawandel gehabt. Denn Klimaschutz bedeute Veränderung in der Arbeitswelt, bei der Mobilität, bedeute Brechen mit Gewohnheiten. Das falle niemandem leicht. »Aber nun merken wir: Ohne Klimaschutz drohen die Veränderungen größer, katastrophaler zu werden.«
Es sei möglich, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, zeigte sich Domres überzeugt, doch stehe Brandenburg bei der Verfolgung dieses Klimaziels »nicht gut da«. Mit neuen Klimaschutzgesetzen seien andere Länder »deutlich an Brandenburg vorbeigezogen«. Wenn nun erst einmal ein Klimaplan aufgestellt werde, der Mitte nächsten Jahres fertig sein soll, dann werde damit nicht mehr als ein unverbindliches Papier vorliegen. Doch für den Antrag der Linksfraktion, schneller zu handeln, stimmten zwar die Freien Wähler. Alle übrigen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab, auch die Grünen.
Man werde den ersten Schritt vor dem zweiten gehen, das heißt, erst den Klimaplan erarbeiten und dann – unter Einbeziehung auch anderer Akteure – das Klimagesetz formulieren, unterstrich Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Der Klimaplan solle Zielvorgaben für weniger klimaschädliche Emissionen bei der Erzeugung von Strom und Wärme, beim Verkehr und in der Landwirtschaft formulieren und im Sommer 2022 vorliegen. »Im Herbst starten wir einen breiten Beteiligungsprozess zur Einbeziehung der Öffentlichkeit, vor allem auch der jüngeren Generation«, kündigte der Minister an. Ihm zufolge hat der Klimawandel inzwischen teils die Form einer Klimakatastrophe angenommen. Die Krise sei »menschengemacht«, und einen Verzicht auf wirksame Maßnahmen dagegen »können wir uns nicht leisten«, erklärte Vogel. Er sprach sich dafür aus, den CO2-Ausstoß nicht erst bis 2050 wesentlich reduzieren zu wollen, sondern schon bis 2045.
Vogel legte einen Katalog für »Klimaanpassungsmaßnahmen« vor, darunter Warnstufen für Niedrigwasser und die Deichrückverlegung an der Schwarzen Elster. Angesichts des beträchtlich abgesunkenen Grundwasserspiegels müsse es perspektivisch Ziel sein, nicht mehr Grundwasser zu entnehmen als zugeführt werde. Der Minister bestätigte, dass sich der CO2-Ausstoß des Landes Brandenburg in den vergangenen Monaten verringert habe, doch sei dies vor allem auf den coronabedingten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen.
Ob Brandenburg mit der Braunkohleverstromung früher aufhören werde als zum beschlossenen Termin 2038, »entscheidet der Erfolg unserer Maßnahmen«, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Den Menschen in der Lausitz müsse auch nach Abschaltung der Kohlekraftwerke eine Perspektive geboten werden. Stohn sagte, dass einige Voraussetzungen noch fehlten, denn »bei der Erneuerung des Energienetzes in Deutschland sind wir nicht so schnell vorangekommen, wie wir gewollt haben.« Stohn bestätigte, dass sich Brandenburg schon jetzt selbst mit erneuerbaren Energien versorgen könnte. Doch sei zu bedenken, dass Berlin mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern mitversorgt werden müsse. Stohn beteuerte: »Unser Handeln wird nicht von Furcht geleitet.«
Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben schwärmte, Brandenburg habe seinen Teil zum Klimaschutz geleistet und 51 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft geblasen, die Energiewirtschaft allein rund 30 Millionen Tonnen weniger.
Für mehr Sachlichkeit in der Debatte warb Christine Wernicke von den Freien Wählern. Sie verwahrte sich dagegen, »ideologische Ziele mit Panikmache durchzusetzen« und Katastrophen zu instrumentalisieren. Auch ihre Fraktion spreche sich für den Klimaschutz aus.
»Das Klima hat sich immer verändert und es wird sich immer verändern«, sagte der AfD-Abgeordnete Lars Günther und winkte ab. Dass es vor einigen Wochen bei der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland so viele Opfer gegeben habe, sei auf das Versagen der Behörden zurückzuführen. Am Ende des von den anderen Parteien eingeschlagenen Weges »verlieren wir unsere Energiesicherheit«, behauptete Günther.
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