Keine Bange, Genossen!

»Genossenschaften sind immer wieder enteignet worden. Denken Sie nur an Hitler.« Im Hausaufgang eines Wohnblocks in der Zossener Straße in Berlin-Hellersdorf steht eine Dame mit großen Augen und freundlichem Blick. Sie beginnt zu erzählen, als Leonard Haas (27) ihr von seinem Ansinnen erzählt, über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aufklären zu wollen. Schließlich kommt die Dame von der Wehrmacht zu den Taliban, um bei ihrer Schulbildung zu landen, wo sie schon zu DDR-Zeiten die Lohn-Preis-Spirale durchgenommen habe.

Wenige Minuten vor dieser Begegnung steht ein gutes Dutzend Aktivist*innen der Kampagne vor den Häuserblocks der Genossenschaft »Grüne Mitte«. Sie proben in Zweiergruppen den Ablauf der Haustürgespräche. Die Aktion ist gut vorbereitet: Es gibt einen schriftlichen Leitfaden, viel Infomaterial und einen Plan zur Aufteilung der Gruppen. »Wir versuchen, die Gruppen etwas zu mischen. Also die beiden großen kräftigen Männer sollten vielleicht nicht zusammen in einer Gruppe sein. Das könnte einschüchtern«, sagt Leonard Haas, der den Einsatz an den Haustüren der Genossenschaftswohnungen organisiert. Drei Stunden werden die Freiwilligen heute unterwegs sein, einige Hundert Haustüren wollen sie abklappern.

Mit dabei sind auch drei Aktivist*innen, die selbst in Genossenschaftswohnungen wohnen. »Auch bei Genossenschaften ist nicht alles super«, sagt Beate, die in einer Neuköllner Genossenschaftswohnung wohnt und deshalb nicht mit ihrem vollen Namen genannt werden möchte. Der Vorstand der Genossenschaft, bei sie wohne, sei nicht besonders gut auf sie zu sprechen, erklärt sie. »Viele Genossenschaften sind sehr neoliberal geworden. Sie versuchen, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Auch die Mieten sind an der Obergrenze des Mietspiegels angelangt«, ist Beates Erfahrung.

Ein Sachverhalt, der vielleicht erklären würde, dass so viele Vorstände der Genossenschaften aktuell gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne Stellung bezogen haben, obwohl es sie - so zumindest die wiederkehrenden Beteuerungen der Initiative - nicht treffen würde. Andrej Eckardt zum Beispiel ist Vorstand der Genossenschaft »Grüne Mitte« und kandidiert als Parteiloser für die CDU fürs Abgeordnetenhaus (»nd« berichtete). Überlebensgroß ist sein Porträt auf einer Werbetafel neben den Häuserblöcken der Genossenschaft »Grüne Mitte« zu sehen. Polemisch überspitzt steht darauf: »Für eine Stadt der Genossenschaften ... Keine Enteignung von Genossenschaften, Eisläden und Bauern.« Leonard schüttelt den Kopf. »Das sind Falschinformationen«, sagt er, »das kann jeder im Abstimmungstext nachlesen, dass wir keine Genossenschaften enteignen wollen.« Im ersten Hausaufgang öffnet derweil ein älterer Herr die Tür und lässt durchblicken, dass er am 26. September für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne stimmen wird. Er berichtet: »Es schockiert mich, was andere zahlen. In Gesprächen traue ich mich dann oft gar nicht zu sagen, was ich an Miete zahle. Außerdem fühle ich mich insgesamt wohl hier.« Auch wenn viele der Haustüren an diesem Nachmittag geschlossen bleiben, zeigt sich Leonard optimistisch. »Immerhin komme ich zwischen Süd-Neukölln und Nord-Hellersdorf viel herum in der Stadt«, sagt er.

Leonard Haas ist seit Oktober 2020 in der Kampagne engagiert. Einen Motivationsschub habe er durch die Ablehnung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht im April bekommen, so der Aktivist. »Seitdem muss ich für meine Wohnung in Neukölln 150 Euro mehr zahlen.« Die Enteignung großer Immobilienkonzerne empfindet Haas daher nicht als zu weitgehend: »Ich finde unsere Forderung eigentlich gar nicht radikal. Das ist doch im Grunde sozialdemokratische Politik. Wie wollen nichts anderes, als uns an der Wohnungspolitik Wiens zu orientieren. Aber die aktuelle politische Situation macht so eine Forderung radikal, so dass die Emotionen hoch kochen«, meint er.

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In den letzten Umfragen zeigte sich ein knapper Vorsprung für das Anliegen der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. So ermittelte das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, dass 47 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Enteignung großer Wohnungsunternehmen »eher gut« finden und 43 Prozent »eher schlecht« (siehe Kasten). An den nächsten drei Haustüren, die sich öffnen, nehmen die Bewohner*innen das von Haas mitgebrachte Infomaterial eher wortkarg entgegen. Einer sagt noch: »Es wurde halt zu wenig gebaut.« Aber eine tiefergehende Diskussion mit ihm entwickelt sich nicht mehr. »Viele interessieren sich scheinbar nicht so sehr für Politik«, resümiert der Aktivist, während er Infomaterialien in die Briefkästen der Wohnungen steckt, in denen er niemanden angetroffen hat.

»Die Rückmeldungen, die ich bisher aus den Bezirken erhalten habe, sind recht positiv«, sagt Jonas Becker, Sprecher der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen zu »nd«. »Genaue Zahlen von diesem Wochenende haben wir noch nicht, aber die allermeisten berichten, dass die Mieter*innen in Genossenschaftswohnungen entweder noch gar nichts von der Agitation gegen uns gehört haben oder nicht auf die plumpe Propaganda reinfallen. Unsere Gespräche zeigen vielmehr, dass viele sich ihren eigenen Kopf zu der Problematik machen.« In den nächsten Wochen wird die Initiative weiter vor Ort und direkt bei den Menschen unterwegs sein.