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Berlin und Brandenburg arbeiten gemeinsam an Polizei-App
Innenausschuss im Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit Empfehlungen für mehr Schutz des öffentlichen Raumes vor terroristischen Anschlägen
Die Länder Berlin und Brandenburg arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Polizei-App. Darüber informierte Berlins zuständiger Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Nutzung derartiger Apps zur Verbesserung der innerpolizeilichen Kommunikation, aber auch der Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern sei im Rahmen des europäischen Sicherheitskonzeptes »Safer Space for Safer Cities« (SafeCi) zum Schutz öffentlicher Räume erörtert worden. »Wir wollen für Berlin eine Polizei-App gemeinsam mit Brandenburg einführen, die eine solche App schon seit 2015 haben«, so Akmann. Dazu gebe es sehr positive Signale aus dem Land Brandenburg.
Gegenstand der Besprechung des Innenausschusses war die Frage, wie der Schutz öffentlicher Räume und Einrichtungen vor Gefahren durch terroristische Anschläge verbessert werden könnte. Bringt der Einsatz moderner Technologien wie etwa Drohnen, Videoüberwachung, Gesichtserkennung mehr Sicherheit, oder führt er zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Freiheitsrechten der Berliner? Den Antrag zur Debatte hatten die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen gestellt. Grundlage waren die im Juni in Berlin vorgelegten Empfehlungen des »SafeCi«-Projektes. Seit 2019 hatten auf Initiative des Berliner Senats und unter Federführung der Polizei Berlin Partnereinrichtungen aus zehn EU-Mitgliedsstaaten Handlungsempfehlungen zum Schutz des öffentlichen Raumes erarbeitet und im Juni vorgestellt.
382 Menschen wurden zwischen 2009 und 2019 in der EU bei islamistischen Terroranschlägen getötet. Auch die Erinnerung an den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 war im Saal präsent.
»Die Bekämpfung der Terrorgefahren ist uns ja seit Beginn der Wahlperiode ein besonderes Anliegen«, erklärte SPD-Innenexperte Frank Zimmermann zur Begründung des Antrags. Er erinnerte an die von Senat und Abgeordnetenhaus seit dem Breitscheidplatz-Anschlag eingeleiteten Initiativen und Maßnahmen bis hin zur Schaffung des eigenen Antiterrorzentrums. Auch mit dem Bund und auf europäischer Ebene suche man Lösungen. »Der Senat hat organisiert, dass wir hier ein europäisches Sicherheitsprojekt gestartet haben«, so Zimmermann. Ziel sei, ein Höchstmaß an Prävention zum Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum zu schaffen.
Wie Innenstaatssekretär Akmann erläutert, hätten alle europäischen Metropolen inzwischen die gleiche Gefährdungslage und folglich die gleichen Probleme. Mit dem Projekt seien gemeinsame Lösungsansätze gefunden worden. »Im Rahmen der zweijährigen Projektlaufzeit fand ein sehr erfolgreicher Erfahrungsaustausch mit Behörden aus Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, der Tschechischen Republik, Schweden, Irland, Österreich und Finnland zu dort bestehenden Konzepten, Strategien und technischen Hilfsmitteln zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raumes statt.«
Die im »SafeCi«-Projekt in zwei Handbüchern für unterschiedliche Behördenebenen zusammengefassten Empfehlungen erläuterte Projektleiter Stefan Majchrzak, Leiter des Dezernats 73 des Landeskriminalamtes Berlin. Schwerpunktthemen seien Empfehlungen zur baulichen Sicherung öffentlicher Räume, zum Veranstaltungsschutz und zum Schutz kritischer Infrastruktur. »Hierzulande hoch emotionale Themen« seien die vorgeschlagene Ausweitung der Videoüberwachung und die Drohnen-Technologie - dabei gehe es um den Einsatz, aber auch um die Abwehr von Drohnen in sensiblen Bereichen.
Bei der Berliner Polizei mache man laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) derweil Fortschritte bei der Suche nach »Super Recognizern«: Menschen, die Personen auf Bildern anhand der Gesichter besonders schnell identifizieren können.
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