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Möglich, aber ungewollt
Lisa Ecke über die Chancen für einen bundesweiten Mietendeckel
Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich. Dass eine neue Mietenpolitik nötig ist, um den immer gravierenderen Mangel an bezahlbarem Wohnraum endlich wirksam zu stoppen, ist mehr als offensichtlich. Längst nicht mehr nur in Großstädten schießen die Mietpreise seit Jahren in die Höhe, während zeitgleich der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch schrumpft. Knapp 1,1 Millionen der Mieterhaushalte in Großstädten bleibt nach Zahlung der Miete weniger als das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum übrig.
Trotzdem ist ein bundesweiter Mietendeckel nicht in Sicht. Die Union bezeichnet den Mietendeckel in ihrem Wahlprogramm als fragwürdig und ungeeignet, die FDP meint, er führe zu weniger Wohnraum. Bei der SPD kommt der Mietendeckel gar nicht vor, sie will lediglich ein Mietenmoratorium, das Mieterhöhungen in angespannten Wohnlagen und zeitlich befristet nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben soll. Ohne Senkung von zu hohen Mieten. Auch die Grünen scheuen den Mietendeckel in ihrem Wahlprogramm. Benötigt werde aber »ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept«, das Mietobergrenzen im Bestand ermögliche.
All das erweckt den Anschein nach einem »Weiter so«, mit Änderungen, die keine Verbesserungen bewirken, sondern nur weitere Verschlechterungen verhindern sollen. Ob die Studie zur Möglichkeit des Mietendeckels die Parteien zum Handeln veranlassen wird? Wohl kaum. Denn wenn man die Mietpolitik der letzten Jahrzehnte ansieht, geht es nicht darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sonst wäre die Lage nicht so eskaliert. Der bundesweite Mietendeckel ist möglich. Die Parteien, die alle behaupten, sie würden etwas gegen die explodierenden Mieten tun wollen, müssen daher gut erklären, warum sie auf ihn verzichten.
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