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Macht des Geldes
Die Ausgaben der Internetriesen fürs Lobbying zeigen, wie ungleich die Kräfteverhältnisse in der EU sind
Man ahnte es, nun weiß man es dank Organisationen wie LobbyControl genauer: Die Global Player der Internetbranche kaufen zwar nicht direkt Politiker, aber ihre Interessenvertreter sind überall zur Stelle, wo es gilt, Entscheider der EU auf Kurs zu bringen, zu briefen, ihnen zu erklären, warum das Internet dann doch nicht so stark reguliert werden sollte, wie ursprünglich geplant. Dabei sind die Millionen, die die Unternehmen, die fast alle ihren Hauptsitz in den USA haben, für ihre Spindoktoren in Brüssel ausgeben, nur die Spitze des Eisbergs. Denn, auch das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Studie zum Thema: All die Denkfabriken, die die öffentliche Meinung unauffällig im Sinne des Big-Tech-Kartells beeinflussen, die Anwaltskanzleien, die zivilgesellschaftliche Akteure und Medienvertreter in Schach halten, gehören ebenfalls zu deren Lobbynetzwerk.
All das dürfte auch dazu dienen, den Einfluss von Akteuren aus Fernost auf die EU weiter klein zu halten. Nur ein Prozent der Lobbyausgaben von Digitalkonzernen stammen von Unternehmen aus China oder Hongkong. Wie sagte doch ein früherer US-Präsident mit Blick auf das Agieren Russlands: Das sei Hinterzimmerkungelei aus dem 19. Jahrhundert. Das Vorgehen der westlichen Konzerne in der EU darf man natürlich nicht so nennen.
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