Versteht uns einfach falsch

Plakativ wird dieser Tage das Wahlprogramm der Linken auf einen Austritt aus dem angeblichen Verteidigungsbündnis Nato hin zugespitzt. Doch was steht wirklich im Wahlprogramm? Tatsächlich wird die Auflösung der Nato gefordert, und die Liste an Gründen dafür, dass es mit diesem Bündnis so nicht weitergehen kann, ist lang. Der Ausbau des Budgets, die Ausdehnung in der Welt – all das wirkt nicht friedlich, sondern eher expansiv. Drohnenkriege der US-Geheimdienste, die vom US-Militär gesteuert und unter Nutzung von Einrichtungen auf deutschem Boden am anderen Ende der Welt Krieg bedeuten, müssen hinterfragt und infrage gestellt werden dürfen.

Dazu gehört auch das Kriegsgeschehen in Afghanistan. Rund um den internationalen Einsatz, der nicht nur von Nato-Staaten ausging, führten die USA, die das Bündnis dominieren, einen erbitterten Rachefeldzug mit allen Mitteln. Ein Sicherheitsgarant kann die Nato so nicht sein.

Im Linke-Wahlprogramm wird gefordert, all die Entwicklungen, die die Nato in den letzten Jahren genommen hat, zu überdenken, sie zurückzunehmen – und vor allen Dingen nicht einfach auf die Art weiterzumachen, die in den vergangenen 20 Jahren ganze Weltregionen destabilisiert hat.

Solange die US-Regierungen die Nato zur Durchsetzung der eigenen Geheimdienst-, Militär- und Rüstungsinteressen nutzen, müssen Parteien, die Frieden wollen, auf die Barrikaden gehen. Die Linke tut dies, hinreichend begründet im Wahlprogramm. Leider wird sie darauf reduziert, und die politische Konkurrenz wirft ihr vor, damit die Sicherheit aller zu gefährden, die den Schutz eines Verteidigungsbündnisses befürworten. Dabei will die Linke keinen unkoordinierten Austritt, sondern den Aufbau eines friedensorientierten Bündnisses.