- Kommentare
- Lobbycontrol
Lobbyismus schadet dem Klima
Haidy Damm über Vetternwirtschaft in der Regierungsbilanz
Der Bericht der Organisation Lobbycontrol zur Berliner Regierungsbilanz fällt ernüchternd aus. Zwar gibt es mit den verschärften Regeln für Abgeordnete und dem ab kommendem Jahr geltenden Lobbyregister Fortschritte. Doch etwa die Maskenaffäre und der Wirecard-Skandal zeigen: Die Idee einer gleichberechtigten Interessenvertretung bleibt eine Illusion.
Aber Korruption und Vetternwirtschaft schaden nicht nur dem demokratischen Klima. Auch die notwendigen Weichenstellungen angesichts der Klimakrise leiden unter dem Lobbyismus. So saß CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zwar 80 Mal mit der Autolobby an einem Tisch, aber nur ein einziges Mal mit Vertreter*innen von Umweltorganisationen. Beim Autogipfel sitzen Regierung, Konzerne und Gewerkschaften zusammen, auch beim Beratungsgremium zur Zukunft der Mobilität dominieren Vertreter*innen mit Verbindungen zur Autoindustrie und Mineralölwirtschaft. Abgeordnete von CDU und CSU im Landwirtschaftsausschuss bekleiden gleichzeitig Funktionen in Verbänden und Organisationen der konventionellen Agrarwirtschaft. Sie alle genießen privilegierte Zugänge zur Politik, die anderen verschlossen bleiben. Das sind mächtige Allianzen, die hier gemeinsam eine ambitionierte Klimapolitik ausbremsen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
