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Neue Regierung im Libanon
Ministerpräsident Nidschab Mikati bereitet die Libanesen auf ein hartes Sparprogramm vor
Die neue libanesische Regierung steht und hielt am Montag schon ihre erste Kabinettssitzung ab. Schwere Aufgaben kommen auf die Regierung unter Führung des 61-jährigen Nadschib Mikati zu, das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. »Die erste Priorität für die Regierung wird sein, den Zusammenbruch aufzuhalten«, sagte die Direktorin des Carnegie Middle East Center, Maha Yahya, laut der arabischen Tageszeitung »Asharq Al-Awsat«.
Am vergangenen Freitag hatten sich Präsident Michel Aoun und der designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati auf die Aufstellung einer neuen Regierung geeinigt, das Parlament stimmte zu. Nadschib Mikati ist Multimilliardär und zählt zu den reichsten Männern im Libanon. Bisher war er Abgeordneter der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli, die als ärmste Stadt des Landes gilt. 2005, nach der Ermordung von Rafik Hariri, führte Mikati für wenige Monate geschäftsführend die Regierung. Zwischen 2011 und 2014 war er Ministerpräsident.
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Mikati verglich das Land mit einem Flugzeug, das sich auf eine Notlandung vorbereitet. Jeder müsse seinen Sicherheitsgurt anschnallen und hoffen, dass der Kurs noch geändert werden könne, sagte er. »Wir müssen die Politik vergessen und nur für unser Volk arbeiten«. Dann bereitete Mikati die Bevölkerung auf neue Einschränkungen vor. Die Geldressourcen des Landes seien »ausgetrocknet« und es sei nichts mehr da, um Subventionen zu bezahlen, sagte er.
Staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Benzin waren nach und nach von der libanesischenZentralbank gestrichen worden, die Regale in Lebensmittelgeschäften und Apotheken leerten sich. Ende August hatte Zentralbank-Direktor Riad Salameh ein Ende der Subventionen für Benzin angekündigt. Staatliche Einrichtungen mussten wegen des Treibstoffmangels ihren Betrieb einstellen, mittlerweile bleiben landesweit viele Tankstellen geschlossen. Dreiviertel der Libanesen gelten nach UN-Angaben als arm.
Einen Tag vor Bekanntgabe der neuen Regierung hatten die geschäftsführenden Minister für Wirtschaft und für Soziales ein Geldkarten-Programm vorgestellt, das den ärmsten Familien ein monatliches Einkommen von maximal 126 US-Dollar garantieren soll. Jedes Familienmitglied erhält demnach 25 US-Dollar, wer älter als 64 ist, erhält zusätzlich 15 US-Dollar. Der Mindestlohn im Libanon liegt bei umgerechnet 35 US-Dollar.
Mikati kündigte die nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen für den 8. Mai 2022 an und sagte, man werde die unterbrochenen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufnehmen. Verhandlungsführer wird der neue Finanzminister Yousef Khalil sein, ein leitender Angestellter der umstrittenen Zentralbank. Der in Frankreich und Großbritannien ausgebildete Khalil leitete als Direktor die Finanzoperationen der Zentralbank und gilt als enger Vertrauter des langjährigen Zentralbankchefs Riad Salameh. In Frankreich, Großbritannien und in der Schweiz laufen gegen Salameh Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, Veruntreuung und Betrug.
USA, Frankreich, Deutschland und der Auswärtige Dienst der EU begrüßten die neue Regierung im Libanon und mahnten erneut Reformen an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte rasche und spürbare Fortschritte und die »Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds.« Die USA, die im IWF über die meisten Stimmen verfügt, hat angekündigt, bei Verhandlungen des Libanon mit dem IWF ein Kreditprogramm zu unterstützen, sollten »Reformen« eingeführt werden. Unter Reformen versteht der IWF den Abbau von Subventionen und die Privatisierung wertvoller Wirtschaftszweige: Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation und die zukünftige Gasförderung.
Die Kommunistische Partei des Libanon kritisierte die neue Regierung als »Kopie der vorherigen Regierungen«. Keine Partei und keine Regierung werde eine Lösung im Sinne der Libanesen erreichen, solange nicht das konfessionelle System überwunden werde. Die größte Regierungspartei sei die »Partei von Banken und Kapital«, so eine Erklärung. Die Libanesen sollten »ihren Gürtel enger schnallen«, um »die Interessen der Milliardäre, Banker und Großanleger« zu schützen.
Während die libanesischen Parteien in Beirut um eine neue Regierung rangen, besuchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, vergangene Woche die deutschen Soldat*innen der UNIFIL-Mission im Südlibanon. Zorn forderte mehr Unterstützung für die libanesische Armee, zum Beispiel Patrouillenboote für die Küstenwache. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung sei »unverändert wichtig«, sagte Zorn der dpa und verwies auf den Krieg in Syrien, IS-Schläferzellen im Libanon und den Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Aus strategischen Gründen solle Deutschland »am besten auf See« präsent bleiben.
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