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Visueller Wahlkampf
Menschen mit Behinderung werden im Wahlkampf ignoriert, kritisiert Julia Probst
Im Wahlkampf wird über vieles gesprochen, aber nicht darüber, wie ein barrierefreier Wahlkampf auszusehen hat. Die 7,9 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland werden einfach ausgeblendet. Die Themen Inklusion und Barrierefreiheit tauchen weder im Wahl-O-Mat auf, noch kommen sie in den Triellen und Talkshows vor.
Dabei hatte die Bundesregierung bereits 2015 auf eine kleine Anfrage der Grünen verlauten lassen, man prüfe die Rahmenbedingungen für einen Wahl-O-Mat in Leichter Sprache und Gebärdensprache. Die Planung sah vor, bis zur Landtagswahl 2016 die sprachlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und mit Fokusgruppen zu testen. Geht man jedoch auf die Homepage des Wahl-O-Mats, so findet sich bis heute keine der Wahlentscheidungshilfen in Gebärdensprache oder Leichter Sprache. Willkommen im nicht barrierefreien Wahlkampf - er ist auch 2021 noch bittere Realität für Menschen mit Behinderungen.
Problematisch ist in meinen Augen, dass es keinen Ehrenkodex der Parteien gibt, der sie dazu verpflichtet, ihr Wahlprogramm und ihren Wahlkampf barrierefrei anzubieten. Haben Sie schon mal einen Wahlspot im Fernsehen mit Gebärdensprache gesehen? Oder mit Untertitel? Immerhin werden einige der Wahlprogramme in Gebärdensprache angeboten. 2013 waren die Grünen und Piraten die ersten Parteien, die das auch standardmäßig für kommenden Wahlen anboten. Umso erstaunter war ich, als die Grünen vor einigen Wochen erklärten, dass man dieses Jahr auf die Übersetzung des Wahlprogramms in Gebärdensprache verzichtet hat. Ich formulierte eine freundlich-bestärkende Kritik daran und es hat sich was bewegt - jetzt ist das Wahlprogramm der Grünen in Gebärdensprache verfügbar.
Dass Die Linke ein Wahlprogramm in Gebärdensprache hat, erstaunt wenig. Die CDU hat sich lernfähig gezeigt und sogar die FDP schaffte es dieses Jahr. Und die SPD? Ganz große Enttäuschung, die mich zu der sarkastischen Frage hinreißen lässt: Was hat eigentlich die SPD mit der AfD gemeinsam? Beide Parteien haben kein Wahlprogramm in Gebärdensprache!
Es gibt zwar ein Wahlprogramm in Leichter Sprache auf der Homepage der SPD, jedoch ist die kein Ersatz für Gebärdensprache, da die Schriftsprache für die Mehrheit der Gehörlosen eine Fremdsprache darstellt. Praktisch kann man diese Mehrheit als funktionale Analphabeten bezeichnen. Interessanterweise hat die AfD ihr Wahlprogramm als Hörversion zur Verfügung gestellt, jedoch nicht in Leichter Sprache. Bei der Leichten Sprache gibt es einen schönen Effekt: Sie entzaubert jedes hochtrabende Wahlprogramm und stellt die Parteien bloß: Man sieht genau, was sie nicht sagen.
Wer Politik macht, dem sollte es wichtig sein, die Ziele seiner Partei verständlich für alle darzustellen. Politik geht alle etwas an und jeder sollte wissen, was die Parteien umsetzen wollen. Dieses Jahr ist es wichtiger denn je. Zum einen ist es eine »Klimawahl«, in der über die Zukunft unserer Kinder entschieden wird. Neben ihnen sind auch Menschen mit Behinderung die Verlierer einer Klimapolitik, die das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht. Zum anderen dürfen in diesem Superwahljahr 85.000 Menschen mit Behinderung, die unter sogenannter Vollbetreuung stehen, wählen gehen. Lange konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, das Wahlrecht inklusiv zu gestalten und hat dann einmal mehr betreutes Regieren durch Karlsruhe selbst erfahren - das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das inklusive Wahlrecht bereits zur Europawahl 2019 gilt.
Doch wir sollten gar nicht darüber diskutieren, ob Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung stehen, überhaupt in der Lage sind, die Komplexität von Wahlen zu begreifen, sondern ob man sie in die Lage versetzt zu verstehen, was die Parteien anbieten sowie barrierefrei wählen gehen zu können. Ich bin mir sicher, dass auch viele Nichtbehinderten nicht klar ist, wie das Wahlsystem oder die Dynamik der Überhangmandate funktioniert. Und wir haben nicht nur formal gesetzlich ein inklusives Wahlrecht, sondern auch die gesetzliche Verpflichtung, Wahlkampf und -programme barrierefrei zu gestalten. Deutschland hat im März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, die bisher schlecht umgesetzt wird.
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