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- Neuer Sicherheitspakt Aukus
Eskalation im Indo-Pazifik
China sieht neuen Sicherheitspakt als Bedrohung - in der Region wächst die Gefahr eines Wettrüstens
Aukus lautet das neue Schreckensgespenst für die chinesische Staatsführung: ein historischer Sicherheitspakt zwischen Washington, London und Canberra, um Pekings Ambitionen im Südchinesischen Meer im Zaum zu halten. Besonders besorgniserregend in Chinas Augen: Mit Aukus soll Australien erstmals nuklear angetriebene U-Boote erhalten. Auch wenn diese nicht atomar bewaffnet werden sollen, ist damit eine neue Eskalationsstufe im zentralen geopolitischen Konflikt des 21. Jahrhunderts erreicht.
Die Reaktion aus Peking fiel wenig überraschend harsch aus - und richtete sich insbesondere an Washington: Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, wirft den USA vor, eine Mentalität des Kalten Kriegs voranzutreiben. Zudem sei es »extrem unverantwortlich«, nukleare U-Boot-Technik an Australien zu exportieren. Die Global Times, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, drohte in einem Leitartikel Vergeltung an und warnte davor, dass nun die Box der Pandora geöffnet wurde: »Der Besitz von Atom-U-Booten wird zu einer universellen Versuchung«.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Sorgen um ein militärisches Wettrüsten in der Region sind begründet: Japan stockt seine Armeeressourcen wegen territorialer Streitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer auf, Südkorea treibt sein Raketenprogramm voran. Doch vor allem sorgt die Volksrepublik mit neu errichteten Atomsilos und jährlich steigenden Militärbudgets für Kopfschmerzen bei seinen Nachbarn.
Chinas Staatsmedien sehen beim jetzigen Sicherheitspakt insbesondere Australien als »Maskottchen« von US-amerikanischen Interessen. Dabei, so heißt es in der Pekinger Presse, sollte Canberra nicht die Hand beißen, die es füttert: China sei schließlich immer noch der größte Importeur von Kohle und Eisen aus Australien. Dies kann auch als Drohung zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen verstanden werden. Immer deutlicher wird, dass die Volksrepublik keine wirklichen Verbündeten in der Region hat. Zwar kann Peking stets auf Unterstützung aus Moskau zählen, und auch die Regierung in Seoul wird sich mit offener Kritik zurückhalten, wie Außenminister Wang Yi bei seinem Treffen mit Präsident Moon Jae In am Donnerstag noch einmal bestätigt bekommen hat. Doch sonst ist China vor allem von Staaten umgeben, die die Volksrepublik als strategische Bedrohung wahrnehmen.
Ob Aukus jedoch wirklich Pekings territoriale Ambitionen im Südchinesischen Meer zurückhalten wird, ist mehr als fraglich. Mindestens ebenso wahrscheinlich tritt das Gegenteil ein: Pekings Staatsführung wird sich in seiner Annahme noch weiter bestärkt fühlen, dass für die nationale Sicherheit eine militärische Aufrüstung essenziell sei. Xi Jinping vertritt bereits seit längerem die Auffassung, dass der Westen nur die Sprache der Mächtigen versteht. Dafür lässt er das Verteidigungsbudget jährlich um rund sieben Prozent steigen, wobei die offiziellen Zahlen nur als Stimmungsbarometer zu interpretieren sind: Viele der Investitionen in die Volksbefreiungsarmee werden geheim gehalten.
China setzt dabei auf Zeit: Zum einen muss Xi nicht in Wahlperioden denken, er ist de facto Staatschef auf Lebenszeit und hat längst auch sämtliche interne Opposition mundtot gemacht. Und im Gegensatz zu den westlichen Demokratien kann es so viel Ressourcen in seine Armee stecken, wie es für nötig hält. In Amerika hingegen wird es Präsident Joe Biden schwer haben, seine Bevölkerung von erhöhten Militärausgaben zu überzeugen.
Auch Europa wird in einen Konflikt hineingerissen, bei dem eine Beobachterrolle zum Drahtseilakt wird: Washington verlangt von der EU Loyalität zur transatlantischen Allianz. Und China betont, dass Unternehmen aus der EU nicht erwarten können, sich am riesigen Markt der Volksrepublik zu bereichern, während ihre Regierungen regelmäßig Pekings »rote Linien« überschreiten.
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