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- EU-Grenzregime
Europas militarisierte Grenzen
Die EU rüstet ihre Überwachungstechnik stark auf und fördert so die sogenannte Sicherheitsindustrie
Am Montag haben die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Linke) sowie beteiligte Autoren zwei Studien zur Entwicklung des EU-Grenzregimes vorgestellt. Eine 44-seitige Untersuchung »Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien« zeichnet die Entstehung der EU-Sicherheitsindustrie nach, zu der unter anderem die Rüstungsbranche, Beratungsunternehmen und Forschungsorganisationen gehören. In der Studie wird auch gezeigt, wie diese Organisationen die EU-Rechtsetzung beeinflussen.
Autorin der von Demirel in Auftrag gegebenen Studie ist Jacqueline Andres. In der ebenfalls von der Linke-Politikerin veranlassten Untersuchung mit dem Titel »Grenz-Drohnen – unbemannte Überwachung der Festung Europa« betrachtet Matthias Monroy die technische Überwachung an den EU-Außengrenzen.
»Mittlerweile findet die Grenzüberwachung durch die voranschreitende Biometrisierung und Digitalisierung nicht nur entlang der Staatsgrenzen statt, sondern vor den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU selbst«, sagte Autorin Andres zu ihrer Studie. Dabei würden Satellitenbilder, Drohnen, biometrischen Daten und die Auswertung von Bewegungsmustern eingesetzt, um Geflüchtete und Migranten aufzuspüren. Um diese Aufgaben herum habe sich ein Markt gebildet, der nun von Unternehmen und Organisationen »bespielt« werde.
»Die Sicherheitsindustrie präsentiert sich als Lösungsanbieterin für viele soziale und politische Entwicklungen, die als Sicherheitsproblem deklariert werden«, kritisierte Andres. Produkte der Branche würden für Migrationskontrolle, Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, aber auch den privaten Bereich angeboten. Rüstungs- und Sicherheitsindustrie seien dabei kaum noch voneinander zu trennen.
Nach Angaben von Andres ist das Grenzregime sehr kostspielig. Offenbar werde zu seiner Finanzierung auch auf zweckentfremdete Fonds zurückgegriffen. »Das sind genau die Gelder, die wir bräuchten, um uns für den Klimawandel zu wappnen und soziale Absicherungssysteme zu finanzieren«, sagte Andres. Aus ihrer Sicht bieten sich jedoch auch vielfältige Möglichkeiten des Protests gegen das die Abschottungspolitik der EU. Dieser könne soziale Bewegungen zusammenbringen, um die Sicherheitsindustrie, »die Grenzen schafft, den Klimawandel beschleunigt, Umweltzerstörung vorantreibt und koloniale Strukturen fördert, als Ansprechpartnerin der EU zu delegitimieren«.
Matthias Monroy beschreibt in seiner Studie, wie Drohnen »die vorverlagerte EU-Migrationsabwehr« übernehmen. Die bisherigen Ausgaben der Grenzschutzbehörde Frontex für Drohnenverträge betragen nach seinen Angaben 62 Millionen Euro. Der Einsatzort liege vor allem außerhalb des EU-Territoriums. »Weil unbemannte Flüge über Land umständliche Genehmigungsverfahren erfordern, sind die weniger regulierten Meere ein beliebtes Testgebiet für Drohnenprojekte«, erklärte Monroy. Dies ebne zugleich den Weg für spätere Einsätze im Innern der EU.
»Eine derart militarisierte Luftüberwachung sorgt für neue Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer«, sagte Monroy. Geflüchtete würden als Bedrohung betrachtet: »Anstatt sie von seeuntüchtigen Booten zu retten, informiert Frontex Behörden in Tunesien oder Libyen über deren Standorte – mit dem Ziel, dass die Betroffenen in die genannten Länder zurückgeholt werden.« De facto übernehme Frontex auf diese Weise die Luftaufklärung für die nordafrikanischen Küstenwachen und unterstütze das illegale Zurückdrängen von Schutzsuchenden. Zwar gebe es mittlerweile die technische Möglichkeit, Drohnen mit Rettungsinseln für Geflüchtete in Seenot auszurüsten, berichtete Monroy. Dies werde aber bewusst nicht getan.
»Die sogenannte Sicherheitsindustrie, die direkt mit der Rüstungsindustrie zusammenhängt, gehört zu den wachstumsstärksten Industriebereichen«, kommentierte Demirel die Ergebnisse der Studien gegenüber »nd«. Innerhalb von zehn Jahren habe sich das Volumen des Sicherheitsmarktes verzehnfacht. »Sowohl in der EU als auch weltweit liegt das Wachstum der Sicherheitsindustrie über dem durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts«, sagte die Politikerin.
Die Rüstungslobby verdiene dabei doppelt »am Leid und Elend« der Menschen. Es seien Waffen »Made in EU«, die in Konflikten in aller Welt Menschen dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen. Und es sei dieselbe Branche, die dann mit der Abschottung der EU wieder Milliarden verdiene und Jahr für Jahr mehr Geld von der Europäischen Kommission erhalte. »Das Gefährliche an dieser Logik ist, dass Instabilität als Stabilität verkauft wird«, so Demirel. »Dem stellen wir uns entgegen.«
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