Für Menschen mit Behinderung
wahlrecht
Rund 85 000 Menschen mit Behinderungen und rechtlicher Vollbetreuung in Deutschland waren bislang von Bundestagswahlen ausgeschlossen. Diese Regelung war 2019 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Damit hat der ungerechtfertigte Ausschluss von diesem Bürgerrecht für behinderte Menschen ein Ende.
Der Bundestag hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht geändert. Davor erlaubte das Bundeswahlgesetz einen Ausschluss von der Wahl für denjenigen, »für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten« ein Betreuer bestellt ist. Dies galt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Beide Regelungen wurden durch das Parlament im Mai 2019 abgeschafft. Es wurde ein neuer Passus ins Bundeswahlgesetz aufgenommen, der sich mit Unterstützungsmöglichkeiten bei der Stimmabgabe befasst. Demnach kann ein Wahlberechtigter, der nicht lesen kann oder durch eine Behinderung an der Stimmabgabe gehindert ist, Hilfe von einem anderen bekommen.
Aufgrund des Urteils konnten schon bei der Europawahl 2019 erstmals behinderte Menschen in Vollbetreuung wählen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
