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Aktivismus im Parlament
Als Partei einer sozialen Bewegung will die Klimaliste Berlin umkrempeln
Auf den Erfolg folgte die Frustration. Zwar hatte die Volksinitiative Klimanotstand Berlin 2019 die Anerkennung einer Klimanotlage durch die Berliner Regierung erreichte, aber dann passierte nichts mehr: »Wir wurden im Abgeordnetenhaus empfangen und von den Politiker*innen mehr oder weniger ›weggelobt‹«, erzählt Antonio Rohrßen. Weil keine der etablierten Parteien ambitioniert genug gewesen sei, sich der 1,5 Grad-Grenze zu verpflichten, gründeten Rohrßen und seine Mitstreiter*innen im August 2020 daher kurzerhand eine eigene Partei für Berlin: die Klimaliste, die damals noch radikal:klima hieß.
Ein Jahr später tritt sie nun mit Alicia Sophia Hinon und Antonio Rohrßen als Spitzenkandidat*innen zur Abgeordnetenhauswahl sowie in acht Bezirken zu den BVV-Wahlen an. Beide sehen ihre Partei als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich gegen das bestehende politische System stellt. »Wir haben uns bewusst gegen eine etablierte Partei entschieden, weil keine von ihnen Wachstum in Frage stellt«, sagt Hinon zu »nd«. Die 42-jährige Ökonomiedozentin hat selbst mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Pflegebereich, mit nicht primär wachstumsorientierten Geschäftsmodellen.
Ihr 28-jähriger Parteikollege Rohrßen arbeitet bei »Patagonia«, einem mittlerweile nachhaltig orientierten Bekleidungslabel. Klimagerechtigkeit bedeute für ihn ganz klar, dass diejenigen, die einen überproportional hohen Lebensstandard haben, etwas abgeben müssten, erklärt er. »Wir leben in einer Gesellschaft, deren Wohlstand auf Kolonialismus und Ausbeutung beruht. Unser Wirtschaftssystem belohnt, dass man so viel Profit wie möglich auf Kosten von Natur und Arbeiter*innen einstreicht«, kritisiert Rohrßen.
Um zu zeigen, wie es anders gehen könnte, hat die Klimaliste im vergangenen Jahr gemeinsam mit Expert*innen einen Plan für ein klimagerechtes Berlin bis 2030 erstellt. Der 300 Seiten lange Entwurf umfasst mit Maßnahmen unter anderem für Energieversorgung, Wirtschaft, Verkehr und Stadtplanung alle Teile des gesellschaftlichen Lebens. »Damit zeigen wir auch, dass wir keine Ein-Themen-Partei sind, weil alle Themen für das Klima relevant sind«, erklärt Hinon. Kernelement des Klimaplans ist die Verpflichtung zu einem Emissionsbudget. Demnach darf Berlin zwischen 2022 und 2030 noch maximal 86 Megatonnen an CO2-Äquivalenten verbrauchen. Dieses Budget müsse Maßstab jeder politischen Entscheidung sein.
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Dabei solle sich die Wirtschaft am sogenannten Donut-Modell orientieren. Das heißt so, weil es durch zwei ineinanderliegende Kreise versinnbildlicht wird. Der äußere steht für die planetaren Grenzen, der innere für das soziale Bedürfnis der Menschen nach Grundversorgung, einer Wohnung, Geld oder Bildung. Dazwischen, im »Donut-Teig«, müsse sich wirtschaftliche Aktivität bewegen. Praktisch umgesetzt werden könnte das zum Beispiel durch eine Reduzierung der Arbeitszeit auf vier Tage in der Woche. »An Feiertagen wird nachweislich weniger konsumiert und weniger Auto gefahren. Und wir arbeiten uns kaputt – wofür eigentlich?«, fragt Antonio Rohrßen. Deshalb fordert die Klimaliste 52 Feiertage für Berlin – in jeder Woche des Jahres einen. »Wir müssen kreativ Politik machen«, erklärt Hinon schmunzelnd.
An entsprechenden Ideen mangelt es im Programm der Klimaliste nicht. So sollten zum Beispiel Gebäude- und Verkehrsflächen umgenutzt werden. »Wir haben in Berlin kein Flächenproblem, sondern ein Flächenverteilproblem«, sagt Alicia Sophia Hinon. Während einige wenige Menschen in großen und andere in viel zu kleinen Wohnungen leben, stünden gleichzeitig viele Häuser leer. Auch Büro- und Unigebäude würden einen Großteil des Tages gar nicht genutzt. Die Politik müsse daher Anreize setzen, um Altbauten zu sanieren, Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser zu gründen sowie die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen.
Im Bereich des Verkehrs fordert die Klimaliste eine autofreie Innenstadt und zu 50 Prozent autofreie Wohngebiete bei entsprechendem Ausbau des Nahverkehrs, der allen Menschen ticketfrei zur Verfügung stehen sollte. Außerdem den Rückbau von Parkplätzen und der Stadtautobahn A100 beziehungsweise die Umnutzung in Grünflächen und Fahrradschnellstraßen. »Wir stehen für eine Politik, bei der Menschen nicht mehr auf ein Auto angewiesen sind«, erklärt Hinon.
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Schließlich wünscht die Klimaliste sich mehr Partizipation durch Bürger*innenräte – sie sei »Partnerin des zivilen Engagements«, wie Rohrßen es nennt, und der sozialen Bewegungen. Daher unterstützt die Partei auch Bürgerinitiativen und Volksentscheide wie Berlin autofrei, Klimaneustart Berlin und Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
Beide Spitzenkandidat*innen sind überzeugt, dass die Klimaliste die Fünf-Prozent-Hürde knackt und am 26. September ins Abgeordnetenhaus einzieht. Denn laut einer kürzlich von ihnen durchgeführten Online-Umfrage können sich elf Prozent der Berliner*innen vorstellen, die Klimaliste zu wählen. Die Stimmen würden sie nicht nur den Grünen und Linken »wegnehmen«. Sie hätten auch schon Menschen überzeugt, die bislang SPD gewählt haben. »Jetzt müssen wir denjenigen nur noch sagen, dass sie elf Prozent sind. Wenn uns mindestens die Hälfte auch wirklich wählt, sind wir drin«, sagt Antonio Rohrßen zuversichtlich.
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