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- Klinikstreik
Lösung im Tarifstreit an Berliner Kliniken scheint in Sicht
Im Tarifkonflikt bei Charité und Vivantes laufen Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern
Die Tarifgespräche über Entlastung beim Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes werden trotz Streik wieder aufgenommen. »Wir begrüßen es sehr, dass sich die Vivantes-Geschäftsführung einen Ruck gegeben hat und zu Gesprächen und Verhandlungen – auch während des noch laufenden Streiks – bereit ist«, erklärt Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Ab Mittwochnachmittag könnten demnach Tarifverhandlungen aufgenommen werden, wenn die Expertenrunden, in denen es um die Mindestpersonalbesetzung gehen soll, erfolgreich verlaufen. »Wir hoffen weiterhin, dann zu schnellen Lösungen zu kommen, die ein Herunterfahren des Streiks ermöglichen«, sagt Jäger.
Am Uniklinikum Charité will der Vorstand am Dienstag ein schriftliches Angebot übermitteln. Aus Sicht der Gewerkschaft wollen beide Seiten in reguläre Verhandlungen einsteigen, um möglichst noch in dieser Woche eine Lösung des Tarifkonflikts zu finden. Man sei bereit, den Streik an der Charité zeitnah herunterzufahren, wenn sich das Angebot wie erwartet als verhandlungsfähig darstellt, so Verdi. Zunächst aber wird der Arbeitskampf in beiden Klinikträgern unvermindert fortgesetzt.
Vivantes legt konkretes Angebot vor
»Der Streikdruck wirkt, endlich kommt der Tarifkonflikt bei Charité und Vivantes in einen konstruktiven Verhandlungsmodus«, sagt dazu die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter. Wichtig sei, dass an Charité und Vivantes bei Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung dieselben Standards und vergleichbare Tarifregelungen entwickelt werden. »Der Senat in seiner Funktion als Gesellschafter beider Unternehmen ist gefordert, seinen Einfluss auf die landeseigenen Klinikträger in diesem Sinne geltend zu machen«, so Feldkötter.
Am Montag waren die Tarifverhandlungen in den Vivantes-Tochtergesellschaften, für die Verdi die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten fordert, fortgesetzt worden. Erstmals legten die Arbeitgeber dabei ein konkretes Angebot für Zuschläge und Zulagen vor. »Allerdings gibt es immer noch kein Angebot für einen Stufenplan zur Angleichung an den TVöD«, erklärte Verhandlungsführer Ivo Garbe.
Derweil findet der Streik trotz der spürbaren Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung ungebrochen Unterstützung in der Hauptstadt. »Ganz sicher NICHT« war seit dem frühen Dienstagmorgen auf vielen Wahlplakaten der Berliner SPD zu lesen – als Replik auf deren Wahlkampfslogan »Ganz sicher Berlin«. Mit der Aktion möchte das »Kreuzberger Patient*innenkollektiv« deutlich machen: »Wer etwas gegen den Pflegenotstand und die Tarifflucht tun möchte, wählt ganz sicher nicht die SPD«, heißt es in einer Erklärung. Damit ein vernünftiges Verhandlungsangebot auf den Tisch kommt, muss in den Augen der Initiative die Finanzierung über den Eigentümer – also das Land Berlin – zugesichert werden. Tanja Schmidt vom »Kreuzberger Patient*innenkollektiv« sagt dazu: »Die Beschäftigten streiken nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine gute Gesundheitsversorgung von uns allen. Deshalb mischen wir uns auch als Patient*innen ein und sagen ganz klar: Liebe Politik, rückt die Kohle raus, damit den warmen Worten und dem Klatschen auf den Balkonen endlich Taten folgen!«
Programm für Gesundheitsversorgung
In einem am Dienstag vorgelegten Aktionsprogramm erklärt derweil die Berliner Linke, der Tarifkonflikt müsse endlich gelöst werden. Es gehe bei den Forderungen der Beschäftigtem »um nicht weniger als ein bundesweites Vorbild für gute Arbeit in der Pflege«, so die Partei in ihrem Programm »Gesundheit ist Daseinsvorsorge«. Darin enthalten sind Vorschläge, wie die öffentliche Gesundheitsversorgung künftig zugunsten aller Berliner*innen weiterentwickelt werden kann. Unter anderem soll zukünftig eine gesamtstädtische Gesundheitsplanung sowie eine deutliche Verbesserung der fachärztlichen Versorgung stadtweit erreicht werden. Zudem sollen die laut Berliner Klinikoffensive jährlich fehlenden 100 Millionen Euro an Investitionen im Etat der Krankenhausplanung festgelegt werden.
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