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- Flucht und Migration
Geopfert in einem kalten Krieg
Peter Steiniger über die toten Migranten an Polens Ostgrenze
Die Flüchtlinge sind ein Druckmittel, eine asymmetrische Antwort auf die Brüsseler Sanktionen: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko dreht am Ventil und führt die EU an der Grenze seines Landes zu Polen vor. Die will nichts wissen von den Migranten, die meist einen Weg nach Deutschland suchen und nun an diesem Stück Außengrenze der Union in Sümpfen und Wäldern festsitzen. Die rigide Abwehr und das heimliche Zurückschieben von Flüchtlingen durch den polnischen Grenzschutz sind Teil des Kräftemessens von Brüssel und Berlin mit Minsk. Hilfsorganisationen schlagen seit Wochen Alarm, doch Flüchtlingsrechte werden ignoriert, die humanitäre Frage ausgeblendet. Mit bitteren Konsequenzen: Mehrere Menschen sind nun an Erschöpfung und Unterkühlung gestorben. Auf welcher Seite der Grenze ist gleich: Die polnische PiS-Regierung, stolz auf ihren harten Kurs gegen illegale Migration, trägt die Hauptschuld daran.
Lukaschenkos Coup ist zynisch und er eskaliert - die Fluchtursachen aber gehen auf dickere Konten. Der eiserne Vorhang aus Stacheldraht, der an der Grenze zu Belarus entsteht, trägt nichts dazu bei, Probleme zu lösen. Es ist eine Schande, dass es in Ostpolen dieses Sperrgebiet für Menschenrechte gibt. Die EU, die sie anderen gern lehrt, sollte vor der eigenen Tür kehren.
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