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Die Linke wählen für Klimagerechtigkeit
Wer für Klima- und Umweltschutz ist, der muss die Grünen wählen, heißt es. Für Carola Rackete ist das keine Option
Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ist Wählen für mich eher Nebensache. Viel wichtiger erscheint mir, was wir zwischen den Wahljahren als Zivilgesellschaft durch unser politisches Engagement erreichen. Es ist notwendig, dass wir ständig Druck auf die Parteipolitik ausüben, indem wir etwa einerseits die Einhaltung bereits lang beschlossener Verträge einfordern, als auch neue Themen in die Diskussion bringen, so wie letztes Jahr die Verkehrswende durch die Proteste im Dannenröder Wald. Trotzdem, Wählen ist für mich ein Privileg, das viele von deutscher Politik betroffene Menschen nicht wahrnehmen können und es kostet mich alle paar Jahre nur wenige Minuten Zeit. Für viele Menschen in Deutschland scheint klar, wer sich für Klima- und Umweltschutz interessiert, der müsse die Grünen wählen. Das ist für mich keine Option.
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Natürlich sind Umwelt- und Klimaschutz die klassischen Kernthemen der Grünen. Allerdings sind die ökologischen Krisen – das schließt das Artensterben ein – das Resultat ungleicher sozialer Machtverhältnisse. Ökologische Schäden können überhaupt nur entstehen, weil die Betroffenen, etwa Menschen in Bangladesch oder am Garzweiler, gar nicht oder nicht mit dem gleichen Einfluss mitentscheiden können wie etwa Kohlekonzerne. Ohne die Entscheidungsprozesse zu verändern und soziale Gerechtigkeit als Kern von Umweltschutz anzustreben, gehen wir nur Symptome an, nicht aber die Ursachen. Bei Klimaschutz geht es nicht primär um Erfindungsgeist und grüne Technologien, sondern darum, Macht gerechter zu teilen.
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Klima- und Umweltschutz müssen zudem nicht einmal Themen politisch linker oder progressiver Parteien sein. In Finnland oder Frankreich etwa gibt es auch rechte Parteien, die das Thema Klimakrise ernst nehmen, doch die Lösungen, die sie vorschlagen, sind rassistisch und spalten unsere Gesellschaften noch weiter. Für gerechtere Lösungen müssen wir Inklusion von marginalisierten Gruppen stärken und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland so gleichberechtigt wie möglich bei allen politischen Themen mitreden und mit entscheiden dürfen. Die Linke etwa fordert die weitreichendsten Wahlrechte für Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Andererseits haben einzelne Politiker*innen der Linken marginalisierte Gruppen, wie etwa geflüchtete Menschen, wiederholt durch ihre Aussagen aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Das führt etwa dazu, dass migrantische Kandidaten in NRW nicht für die Linke kandidieren wollen, sondern bei den Grünen eingetreten sind. Ich kann das gut nachvollziehen.
Der Kernunterschied zwischen den Linken und den Grünen bezüglich Umweltschutz liegt in der Notwendigkeit, die Parteien einer tiefgehenden Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise zuschreiben. Die Grünen setzen auf grünes Wirtschaftswachstum, welches allerdings ein Märchen ist. Das Europäische Umweltbüro (EEB) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) stellen fest, dass das BIP nicht vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden kann. Aufgrund des »Rebound effects« führte die Erfindung der Kettensäge nicht dazu, dass Holzfäller kürzere Arbeitsstunden bekamen, sondern es wurde mehr gefällt, mehr Marketing betrieben und es wurden mehr Holzprodukte verkauft. Der UN-Weltbiodiversitätsrat fordert daher ebenso eine Abkehr vom Paradigma des Wirtschaftswachstums. Natürlich müssen wir sofort auf grüne Technologien umstellen, doch um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, müssen wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das vom Wachstum unabhängig ist und stattdessen gerecht verteilt, was wir haben. Wenn die Linke eine Abkehr von Wirtschaftswachstum fordert, dann steht sie auf dem Boden der wissenschaftlichen Tatsachen, denn wir können Wachstum und Kapitalismus nicht begrünen.
Ich möchte Menschen ermutigen, die noch zweifeln, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen, ihr Wahlrecht im Sinne der Menschen auszuüben, die nicht wählen dürfen, aber von den Entscheidungen der Bundesregierung betroffen sind. Vielmehr aber noch müssen wir alle – zu jedem Zeitpunkt – Teil von gesellschaftlichem Wandel außerhalb von Parteipolitik sein.
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