- Politik
- Kataloniens Ex-Regierungschef
Puigdemont in Italien festgenommen
Gericht könnte bereits am Freitag über Auslieferung nach Spanien entscheiden
Madrid. Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden. »Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war«, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Laut seines Stabschef Josep Lluis Alay soll ein italienisches Gericht bereits am Freitag über die Auslieferung des Exil-Politikers nach Spanien entscheiden.
Puigdemont wurde Alay zufolge von italienischen Grenzpolizisten am Flughafen von Alghero an der Nordwestküste der italienischen Mittelmeer-Insel festgenommen. Demnach war Puigdemont nach Alghero gereist, um an einem Kulturfestival teilzunehmen und mit gewählten Vertretern der Insel zu sprechen. Am Freitag soll der 58-Jährige dem Berufungsgericht in Sassari vorgeführt werden, »das über seine Freilassung oder Auslieferung an Spanien entscheiden wird«, erklärte Alay auf Twitter.
Laut Puigdemonts Anwalt erfolgte die Verhaftung auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019. Über die Vollstreckbarkeit dieses Haftbefehls gibt es Streit, da Puigdemont als gewähltes Mitglied des EU-Parlaments eigentlich Immunität genießt.
Am 9. März diesen Jahres hatte das EU-Parlament die Immunität des Abgeordneten jedoch aufgehoben. Ende Juli wurde die Entscheidung vom EU-Gericht in Luxemburg bestätigt. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden. Nach der Interpretation seines Anwalts Boye ist die Entscheidung des Parlaments daher »ausgesetzt«.
Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim EuGH vor, sagte der Jurist der dpa in der Nacht zum Freitag. Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiließen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.
Der Gerichtshof habe in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um parlamentarische Immunität weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert. So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.
Puigdemont war einer der Hauptakteure im Abspaltungsversuch der katalanischen Regionalregierung von Spanien 2017. Nach einer gescheiterten Unabhängigkeitserklärung und seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland verhaftet worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da die deutsche Justiz die damalige Anklage wegen »Rebellion« nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.
Die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts wurden 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni diesen Jahres jedoch von der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez begnadigt. Puigdemont profitierte aber nicht davon. Die Regierung will ihm immer noch den Prozess wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder machen.
Die Festnahme könnte die erst vergangene Woche wiederaufgenommenen Verhandlungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona belasten. Die spanische Regierung in Madrid brachte »ihren Respekt für die Entscheidungen der italienischen Behörden und Gerichte« zum Ausdruck. Der Moncloa-Palast, Sitz der Regierung, erklärte, dass sich Puigdemont »wie jeder andere Bürger den Maßnahmen der Justiz unterwerfen« müsse.
Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès - ein Separatist, der jedoch gemäßigter ist als Puigdemont - verurteilte »die Verfolgung und die gerichtliche Repression« auf Twitter scharf. Er schrieb: »Das reicht. Amnestie ist der einzige Weg. Selbstbestimmung ist die einzige Lösung. An deiner Seite, Carles«.
Puigdemonts Nachfolger, der ebenfalls von der spanischen Justiz abgesetzte Quim Torra, bezeichnete dessen mögliche Auslieferung an Spanien als »katastrophal« und rief die Unabhängigkeitsbefürworter auf, »in höchster Alarmbereitschaft« zu sein. Im Internet kursierten kurz nach Bekanntgabe der Verhaftung bereits Aufrufe zu Demonstrationen vor dem italienischen Konsulat in Barcelona am Freitag. Agenturen/nd
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