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Das demokratische Dilemma
Wer nicht wählt, ist unpolitisch? Eine philosophische Kontroverse über das Wesen des Politischen legt einen anderen Schluss nahe
Nun, da der Wahlkampf sein Ende gefunden, sich das Stimmvolk beim Wahl-O-Mat blöd geklickt und das höchste Parteipersonal bei »Triellen« blamiert hat, nun könnte die Gelegenheit gekommen sein, grundsätzlich nachzudenken, wem oder wofür dieses Spektakel dient. Denn sicher ist: Trotz allen Aufwands, den weder Brause-Hersteller noch Tabak-Imperien gescheut haben, um den erschöpften und widerwilligen Souverän durch großflächig plakatierte Aufrufe zum alle Jahre wiederkehrenden Wahlzettelabwurf zu bewegen, gibt es einen großen Anteil von Menschen, der sich daran nicht beteiligen mag, trotz Berechtigung.
Verschleiert wird das allein dadurch, dass in allen Umfragen und Hochrechnungen die auf die Parteien entfallenden Stimmen nie ins Verhältnis zur Gesamtmenge der Wahlberechtigten gesetzt werden. In den Grafiken finden Nichtwähler keine Berücksichtigung, sie werden zur Quantité négligeable, zur vernachlässigbaren Größe. Obwohl sie bei den Bundestagswahlen seit einigen Jahren ungefähr ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen, manchmal mehr. Bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen liegt der Anteil weit höher, nicht selten bei der Hälfte.
Und noch etwas ist sicher: Egal wie sehr diese Tatsache am Wahlabend beklagt wird, schon tags darauf ist es wieder vergessen. Für die Parteien selbst gibt es keinen Grund, daran etwas zu ändern. Sie profitieren, selbst wenn die Legitimität des politischen Systems bröckelt.
Wer nicht wählt, ist meist arm und vor allem unzufrieden mit der herrschenden Politik - diese These gilt in der politikwissenschaftlichen Forschung als plausibel. Nun könnte man den »Vertrauensverlust« und die »Politikverdrossenheit« bemühen, als ob »Vertrauen« immer, überall und vor jedem Inhalt das absolut Gute wäre, im Verhältnis der Kälber zum Metzger beispielsweise. Wer die Macht hat, hat vom Vertrauen gut reden. Gründe fürs Nichtwählen könnte man in dem eigentümlich unpolitischen Charakter des Politischen suchen, der sich in der Beschränkung auf das Kreuzchen-aufs-Zettelchen manifestiert. Der Eindruck, dass dadurch in den drängendsten Fragen des menschlichen Zusammenlebens keine Änderung erreicht werden kann, ja diese nicht einmal mehr berührt werden, ist mitnichten realitätsfremd.
»Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist die Einbeziehung der Bürger in ihr Ausgeschlossensein von der Politik«, hielt der linke Soziologe Wolfgang Pohrt fest. Welche zwanghaften Formen das annehmen kann, zeigten vor ein paar Jahren die Forderungen nach einer Wahlpflicht inklusive Bußgeldern bei Nichtbefolgung. Wenn solche oder ähnliche Debatten wiederkehren, dürfte das nicht verwundern. Wer unsere Demokratie nicht schützen will, verhält sich unsolidarisch und muss bestraft werden, tönt der über Parteigrenzen hinweg mit unterschiedlichem »Framing« und »Wording« vertretene paternalistische Liberalismus immer vernehmbarer. Wer nicht mitmacht, gilt der kommenden Zwangsgemeinschaft im Dienste der ungehinderten Kapitalakkumulation als lästig und verdächtig.
Arbeit und Demokratie
Die Frage des Nichtwählens führt mitten in eine philosophische Kontroverse über das Wesen des Politischen, ausgetragen zwischen den Philosophen Axel Honneth und Jacques Rancière. Beide Denker werden dem Postmarxismus zugerechnet, nehmen aber konträre Positionen ein. Rancière hat öffentlich kundgetan, dass er von Wahlen als Ersatzhandlung politischer Beteiligung wenig hält, Honneth hat sich kürzlich zu den Legitimationsproblemen der Demokratie im Spätkapitalismus geäußert. »Was gegenwärtig gerne ›Politikverdrossenheit‹ genannt wird und nichts anderes ist als ein Desinteresse an demokratischen Verfahren und Praktiken, dürfte auch der Niederschlag einer von Prekarisierung und Vereinzelung gezeichneten Arbeitswelt sein«, argumentiert der Habermas-Schüler und vormalige Leiter des Frankfurter Instituts für Sozialforschung Honneth in seinem Artikel »Der arbeitende Souverän«. Wer drei Jobs hat, um die horrende Miete zu zahlen, und dann eventuell noch ein pflegebedürftiges Elternteil oder Kinder, dem fehlt schlicht die Zeit und in der Folge dann das Interesse, sich an der demokratischen Willensbildung und Öffentlichkeit zu beteiligen, ließe sich Honneths Argument grob zusammenfassen.
Dazu kommt, dass sich Zeit zur Einflussnahme kaufen lässt; nennt sich Lobbyismus und ist nur möglich, wenn man über Kapital verfügt. Honneth will allerdings mehr auf die Arbeits-, weniger auf die Eigentumsverhältnisse hinaus: »Die Sorge um gute, auskömmliche und gerechte Arbeitsbedingungen müsste Bestandteil jeder Bemühung um eine lebendige Demokratie sein.« Das ist so neu nicht. Hegel analysierte die bürgerliche Gesellschaft - vor allem in seiner »Rechtsphilosophie«, auf die sich Honneth mit seiner Anerkennungstheorie erklärtermaßen bezieht - als ein System, in dem der Einzelne durch seine Arbeit als Rechtssubjekt existiert. Folgt man Honneth, müsste man nur die Arbeitsbedingungen verbessern - »jede Arbeit verdient Respekt«, wie Olaf Scholz sagen würde -, und die Demokratie wäre gerettet.
Die Frage ist nur, ob Hegel wirklich Grund für solchen Optimismus gibt. Für den Philosophen wirkt im Inneren der bürgerlichen Gesellschaft nämlich ein Widerspruch, und zwar zwischen »Anhäufung der Reichtümer« auf der einen und »Abhängigkeit und Not« der an die Arbeit gebundenen Klasse auf der anderen Seite. Weil es der arbeitenden Klasse nicht gelingt, durch die eigene Arbeit zu einer eigenständigen Existenz zu kommen, wird sie nach Hegel unfähig »der Empfindung und des Genusses der weitern Freiheiten und besonders der geistigen Vorteile der bürgerlichen Gesellschaft«. Es bilde sich eine »innere Empörung« gegen das Recht - und dessen Pflichten. Der zur Sache degradierte, damit entrechtete Einzelne werde zur Rachlust getrieben. Hegel lässt keinen Zweifel, dass dieser Widerspruch die bürgerliche Gesellschaft zerreißt. Und dass daran weder ein bisschen rührige Wohltätigkeit noch Appelle an die staatsbürgerliche Ehre etwas ändern können.
Für das Problem, dass Vernunftstaat und Klassengesellschaft nicht zusammengehen, findet Hegel noch keine Lösung, aber er liefert Marx die Vorlage. Mit dem kann Honneth wiederum wenig anfangen, wie sein Buch »Die Idee des Sozialismus« zeigt, in dem er die Frühsozialisten gegen Marx zu rehabilitieren versucht. Das von Hegel und Marx aufgeworfene Problem, dass die Klassengesellschaft die Grenze der bürgerlichen Gesellschaft ist, kann Honneth allerdings nicht lösen. Weil er es schlicht übergeht.
Anerkennung oder Unvernehmen
An dieser Stelle kommt Rancière ins Spiel, für den das Verbergen des zugrunde liegenden Konflikts ein Merkmal bürgerlicher Ideologie ist. Doch zunächst nochmals Honneth: Der veröffentlichte 1992 sein Buch »Kampf um Anerkennung. Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte«, seitdem wurde über seine Theorie gestritten. Kämpfe um Anerkennung, so argumentiert Honneth, liefen auf »die Schaffung von sozialen Anerkennungsverhältnissen« hinaus, in denen man »ein ungestörtes, zwangloses Selbstverhältnis genießen kann«. Historisch seien das beispielsweise die Suffragetten Anfang des 20. Jahrhunderts und die Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen in den USA der 50er und 60er Jahre gewesen. Es ist sicher kein Zufall, dass Honneth diese Beispiele wählt, die proletarische Frauenbewegung oder die sozialrevolutionäre »Rainbow Coalition« von Fred Hamptom jedoch nicht einmal erwähnt. Denn diese wollten über die Beschränktheit bürgerlicher Rechts- und Anerkennungsverhältnisse hinaus. Hier setzt nun Rancière mit seiner Kritik ein. Ist nicht »ein Begriff des Subjekts erforderlich, der das Identitätsmodell radikaler infrage stellt, ein Subjektbegriff, der die üblen Folgen aller Formen von Inklusion in Gestalt von Identität hinterfragt?« Anerkennung sei Identifizierung und Bestätigung des zugrundeliegenden Ordnungssystems.
Die Kontroverse der beiden Philosophen ist in dem kürzlich erschienenen Band »Anerkennung oder Unvernehmen?« dokumentiert. 1995 ist Rancières Buch »Das Unvernehmen« im französischen Original erschienen, »La Mésentente« ließe sich auch als Unstimmigkeit oder Uneinigkeit übersetzen. Politik beginnt mit Dissens, sagt Rancière, nicht Konsens. Es ist nicht die erste Debatte dieser Art. Nancy Fraser hatte an Honneth kritisiert, der Fokus auf Anerkennung würde Fragen nach Umverteilung verdrängen, das lässt sich in dem Band »Umverteilung oder Anerkennung?« detailliert nachlesen. »Die Politik der Anerkennung ist gescheitert« hieß es mit Verweis auf Honneth kürzlich auch im Magazin »Jacobin«. Sollte die Theorie, in der die Idee der bundesrepublikanischen Sozialpartnerschaft nachhallt, nun ausgedient haben?
Rancières »Das Unvernehmen« liest sich tatsächlich wie das Gegenstück zu Honneths »Kampf um Anerkennung«. Der neue Debattenband beinhaltet nicht nur ein Streitgespräch der beiden Philosophen, sondern auch sich aufeinander beziehende Texte. Wie lässt sich politische Subjektivierung, wie das Wesen des Politischen begreifen? Rancière, der abtrünnige Schüler Louis Althussers, erweist sich als der deutlich lebendigere Denker. Die Dialektik der Anerkennung sei, so schreibt er, dass sie zur Abwertung werden könne. Identität erweise sich dann als Gefängnis, wie es auch der Kulturrelativismus vertritt. Doch der Lösungsversuch, nämlich der Fremd- durch Eigenzuschreibung zu entkommen, muss nach Rancière ebenso scheitern. Denn in der Identität zeige sich etwas Unverfügbares, das der sozialen Stellung entspringt.
Rancière geht von einem marxistischen Gesellschaftsbegriff aus, nicht von einem kommunikativ-intersubjektiven wie Honneth. Und das führt ihn zu einer entgegensetzten Schlussfolgerung: Politik sei nicht Anerkennung, sondern Desidentifizierung, das Aufkünden der identitären Verknüpfung der eigenen Existenz mit der sozialen Ordnung. Nicht auf die Anwendung der Spielregel und Integration ins beschränkte Bestehende komme es an, sondern auf deren Überwindung im Sinne eines neuen Universalismus. Wenn die Arbeiter keine Arbeiter mehr sein wollen und dafür nebenher die ganze Produktionsweise umstürzen müssen, dann tut sich damit jener Widerspruch auf, der für das Politische wesentlich ist. Diese These hatte Rancière bereits in seinem frühen Werk »Die Nacht der Proletarier« anhand historischen Materials entwickelt; mit »Das Unvernehmen« hat er sie theoretisch ausgearbeitet. Es ist auch für linke Politik dieser Tage entscheidend, ob sie adressiert, wer sich nach Maßgabe der herrschenden Ordnung artikuliert, oder ob sie auch die teils unartikulierte Unzufriedenheit zu vertreten gedenkt.
Anteil der Anteillosen
Für Rancière ist das Problem, dass es Menschen gibt, die in der Gesellschaft nicht zählen. Ein solcher Ausschluss widerspricht für ihn der radikalen Idee von Demokratie. Der »Anteil der Anteillosen«, wie er es nennt, ist der Skandal der herrschenden Politik, der nicht zur Darstellung kommen darf, der immer verdrängt wird. Für Rancière ist das Politische damit verbunden, wer an den öffentlichen Belangen beteiligt ist. Sind es die Berufspolitiker, die besser als die Menschen selbst wissen, was für »uns alle« gut ist?
Das wäre für Rancière nur die Wiederkehr von Platons ideologischer Herrschaftsapologie, die Arbeiter hätten weder Zeit noch geistige Fähigkeiten, sich an den Regierungsgeschäften zu beteiligen. Über die Jahrhunderte hat sich das Verfahren verfeinert - heute soll die Politik alternativlos der Wirtschaft, dem Recht, der Wissenschaft oder den Zahlenspielen der Demoskopie folgen müssen. »Der Staat legitimiert sich heute, indem er die Politik für unmöglich erklärt«, schreibt Rancière. Doch jene, die keinen Anteil haben und auch nicht nehmen wollen, existieren.
Über deren subjektive Gründe mag man sich in Parteien und Parlamenten, Universitäten und Forschungsgruppen den Kopf zerbrechen. Möglicherweise ist es, um ein letztes Mal Rancière zu zitieren, einiges einfacher: »Es gibt keinen Grund, warum einige regieren und andere regiert werden sollten.« Diese Grundlosigkeit könnte ausschlaggebend dafür sein, der herrschenden sozialen Ordnung und ihren Legitimierungsritualen die Stimme zu verweigern. Anerkennung? Nein, danke. Unpolitisch ist das nicht. Mit Rancière könnte man sagen, es ist die Verweigerung, der Bruch oder das Unvernehmen, womit die Grenze zu einer anderen Politik markiert ist.
Axel Honneth und Jacques Rancière: Anerkennung oder Unvernehmen? Eine Debatte. Suhrkamp, 174 S., br., 18 €.
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