- Berlin
- »Deutsche Wohnen & Co enteignen«
Berlin stimmt für Vergesellschaftung
Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« mit klarer Mehrheit angenommen
Berlin. Beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen stimmten 56,4 Prozent, wie die Berliner Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mitteilte. Das sind mehr als eine Million der Wahlberechtigten. Das erforderliche Quorum lag bei 611.900 Wahlberechtigten. 39 Prozent stimmten gegen die Initiative.
Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften, erklärte die Enteignungsinitiative. Mehr als 240.000 Wohnungen in Berlin sollten durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.
»Egal in welcher Zusammensetzung - die zukünftige Regierungskoalition wird die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen müssen«, betonte eine Sprecherin. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereine weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Die Initiative kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten und keine Hinhaltestrategien oder Abfangversuche zu akzeptieren.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte eine ernsthafte Prüfung zu. »Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten«, sagte Giffey am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Der politische Auftrag sei nun, dass die Umsetzbarkeit des Volksentscheids geprüft werde anhand eines Gesetzentwurfs.
Dabei äußerte Giffey allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der mit dem Volksentscheidverbundenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: »Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen.«
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch rief am Montag dazu auf, das Ergebnis ernst zu nehmen. »Das gehört in Koalitionsverhandlungen«, sagte Jarasch. Die Grünen-Politikerin schränkte ein: Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. »Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.«
Für die bislang in Berlin mitregierende Linke, die das Volksbegehren von Anfang an unterstützt hatte, steht dagegen fest, dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt werden muss. »Es müssen Hunderttausende Sozialdemokraten für den Volksentscheid gestimmt haben, das kann Franziska Giffey nicht ignorieren«, erklärte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, am Montag gegenüber »nd«.
Da der Volksentscheid kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis nicht bindend. Der Berliner Senat ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten. Agenturen/nd
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