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Keine Gerechtigkeit mit der FDP
Aert van Riel zu den kommenden Sondierungen im Bund
Bei den Gesprächen über eine neue Regierung hat die SPD die besten Karten in der Hand. Sie ist im Bund die stärkste Kraft geworden und kann darauf zählen, dass die Grünen, die ebenfalls hinzugewonnen haben, lieber mit ihr statt mit der Union regieren würden. Die große Unbekannte in dieser Konstellation ist die FDP. Die Freien Demokraten haben vor vier Jahren deutlich gemacht, dass sie die Gespräche platzen lassen, wenn sie ihre Anliegen nicht durchsetzen können.
Für die kommenden Sondierungen von SPD, Grünen und FDP heißt das nichts Gutes. Denn die FDP betreibt reine Klientelpolitik und hat sich schon lange von ihrer Tradition als Bürgerrechtspartei entfernt. Einige soziale Anliegen und Forderungen nach einer gerechteren Steuerpolitik, die sich in den Programmen von Sozialdemokraten und Grünen finden, dürften in einer Koalition mit der FDP unter den Tisch fallen, wenn diese denn zustande kommt. Vielleicht wäre das für SPD und Grüne nicht sonderlich schmerzhaft. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass diese Forderungen zum Teil nur deswegen erhoben wurden, um der Linkspartei das Wasser abzugraben. Letztlich mit Erfolg, wie etwa die Wählerwanderung der Linken in Richtung SPD zeigt.
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