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Streit um Ordensverleihung an Unternehmer Theo Müller
Linke kritisiert Auszeichnung - Konzern stehe für Steuerflucht und Milchpreisdumping
Dresden. Die Linke hat im Landtag erneut die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Molkereiunternehmer Theo Müller (»Müllermilch«) kritisiert. Es sei eine peinliche und teure Aktion des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gewesen, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch in Dresden. Seine Fraktion hatte die Debatte beantragt und die schwarz-grün-rote Regierung aufgefordert, die Beweggründe für die Verleihung darzulegen. Gebhardt warf Müller unter anderem Steuerflucht und Milchpreisdumping vor. Müller könne keine Verdienste vorweisen, die eine Verleihung des Verdienstordens rechtfertigten, so Gebhardt.
Kretschmer hatte unlängst bei einem Besuch in der Schweiz Theo Müller (81) den Orden überreicht. Der Sächsische Verdienstorden ist die höchste Auszeichnung des Freistaates. Nach Angaben der Regierung können ihn »in- und ausländische Persönlichkeiten für Leistungen erhalten, die insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich sowie auf dem Gebiet der Umwelt dem Wohl der Allgemeinheit dienen«. Die Auszeichnung erhielten bisher 363 Persönlichkeiten.
SPD-Generalsekretär Henning Homann sprach mit Blick auf die Ordensverleihung an Müller von einem »falschen Signal«. Gerade für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat, die hier Steuern zahlten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann hingegen verteidigte die Entscheidung und betonte, dass die Fraktion dahinter stehe. Nach der Übernahme des Werkes in Leppersdorf seien bis heute 2800 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region entstanden. Hartmann nannte außerdem die hohen Summen, die Müller in den sächsischen Standort investiert habe. Staatliche Subventionen seien der Wertschöpfung vor Ort zugutegekommen. Die Ordensverleihung sei im Rahmen einer Delegationsreise in die Schweiz erfolgt. Zudem lobte Hartmann das Engagement Müllers für die sächsische Blasmusik.
Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen und erklärte, die Entscheidung für die Ordensverleihung als Regierungschef getroffen zu haben. Zuvor habe es entsprechende Anfragen an das Wirtschafts- sowie das Umweltministerium gegeben. Es seien keine Einwände vorgebracht worden. Dem widersprachen in der Debatte Homann und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert.
Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte auf Anfrage, ein Schreiben der Grünen habe es nicht gegeben. Das Umweltministerium betonte, es habe mündlich ein Negativvotum zur Ordensverleihung abgegeben. Vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium lag dagegen eine schriftliche Einschätzung vor. Darin sei keine eindeutige Ablehnung enthalten gewesen, sagte der Regierungssprecher. dpa/nd
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