- Politik
- Sondierungen
Die Metamorphose der Grünen
Die Partei dürfte nach vielen Oppositionsjahren bald wieder im Bund regieren. Bei einem Kleinen Parteitag erklärt die Führung, dass das aber nicht ohne Zumutungen geht
Als die Grünen erstmals im Bund regierten, entschloss sich Robert Habeck, der Partei beizutreten. Das war im Jahr 2002 und der gebürtige Lübecker 33 Jahre alt. Nun steht er als Vorsitzender der Grünen bei einem Kleinen Parteitag auf der Bühne und redet über dieses vergangenen Zeiten. »In der rot-grünen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 gab es viele Innovationen, positive Veränderungen und einen neuen Politikstil«, sagt Habeck. Er erinnert aber auch an die damaligen Zumutungen für die Partei und die Kämpfe, die ausgefochten wurden. Es ist klar, dass er damit die Hartz-Gesetze und die deutschen Beteiligungen an den Kriegen in Afghanistan und dem damaligen Jugoslawien meint.
Nach der Bundestagswahl sieht alles danach aus, als sollten die Grünen nach langer Zeit wieder an einer Regierung beteiligt werden. Mit der Führung der FDP hat es schon vertrauliche Gespräche gegeben, über die sich alle Beteiligten sehr optimistisch geäußert haben. Niemand zweifelt daran, dass sich die Grünen auch mit der SPD einigen werden. Habeck würde in einer solchen Regierung Minister werden. Möglich ist auch, dass nach einer Absprache mit der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock der Vizekanzlerposten für ihn reserviert ist.
Rein äußerlich tritt Habeck am Samstag nicht wie ein künftiger Bundesminister auf. Er trägt eine blaue Jeansjacke und ein schwarzes T-Shirt. Auch sonst spielt Habeck den Junggebliebenen, wenn er in seiner Rede öfter ein »aber hey« einbaut. Er bereitet seine Partei auf Regierungszeiten ein, die nicht nur leicht werden. »Ohne Debatten und Zumutungen wird es nicht gehen«, erklärt Habeck. »Jede Krise ist vielleicht ab Weihnachten unsere Krise und jede Herausforderung unsere Herausforderung.« Er selbst macht deutlich, dafür bereit zu sein. Dafür sei er schließlich in die Politik gegangen, so Habeck.
An wen sich Habecks Rede richtet, ist nicht schwer zu erraten. In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Menschen bei den Grünen eingetreten. Im August gab sie bekannt, inzwischen 120 000 Mitglieder zu haben. Darunter sind auch einige junge Leute, die bei Fridays for Future politisiert wurden oder in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. Sie tragen Pullover mit Aufschriften wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Refugees welcome«. Ihnen wird schon bald klar werden, dass zum Regieren auch Kompromiss gehören. Zumal es bei den Grünen neben den wohlklingenden Forderungen in der Sozial-, Klima- und Flüchtlingspolitik auch eine Parteiführung gibt, die sich bei diesen Themen nicht mit den großen und mittleren Unternehmen dieses Landes anlegen will, sondern diese als Partner sieht und weiß, dass die Grünen inzwischen auch von zahlreichen eher liberal-konservativen Menschen gewählt werden, mit denen man es sich nicht verscherzen sollte.
Noch keine kritische Aufarbeitung
Als Star der Veranstaltung wird am Samstag nicht Habeck, sondern Annalena Baerbock präsentiert. Sie hatte ihr Ziel, für die Grünen das Kanzleramt zu erobern, zwar nicht erreicht, aber als Spitzenkandidatin mit 14,8 Prozent ein Rekordergebnis für die Partei erzielt. Nicht nur Bundesgeschäftsführer Michael Kellner lobt Baerbock wortreich, sondern auch zahlreiche Delegierte, als sie am Rednerpult stehen. Es gibt immer wieder donnernden Beifall für die Parteichefin.
Eine kritische Bilanz des Wahlkampfs bleibt bei dem Kleinen Parteitag, der nur etwa zwei Stunden dauert, aus. So redet etwa niemand öffentlich über die Plagiatsvorwürfe gegen die Buchautorin Baerbock. Kellner kündigt an, dass eine umfassende Analyse mit externer Hilfe geschehen solle. Auch eine Mitgliederbefragung sei geplant. Nach einem »fulminanten Start« sei es nicht gelungen, das Momentum zu halten, konstatiert Kellner. Zwischenzeitlich lagen die Grünen laut Umfragen in Führung vor Union und SPD, konnten diesen Vorsprung aber nicht halten.
Zum Abschluss des Parteitags bestätigen die etwa 100 Delegierten das Sondierungsteam der Grünen. Es gibt ein engeres Team unter Führung von Baerbock und Habeck, das die Gespräche führen soll. Mit dabei sind unter anderem die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Neben den Parteivorsitzenden besteht das Team aus acht Personen. Einem erweiterten Sondierungsteam, das die Sondierungen mit vorbereitet und als Resonanzraum für die Verhandler dient, gehören 14 Personen an.
Wichtigstes Thema in den Verhandlungen dürfte für die Grünen der Klimaschutz sein. Der frühere Umweltminister und heutige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert, dass Deutschland so schnell wie möglich auf den 1,5-Grad-Weg gebracht werden müsse. Seine Parteikollegin Baerbock sieht bei dem Thema sogar noch größere Dimensionen. »Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden«, sagt sie. Die nächste Bundesregierung habe hierfür die Verantwortung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
