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Nur die Spitze eines Eisgebirges
Warum Pandora Papers & Co. das Vertrauen in die Demokratie untergraben
Langsam ist man bei den ganzen Leaks abgestumpft: Nach den »LuxLeaks«, »Panama« und »Paradise Papers« kommen jetzt die »Pandora Papers«. Die Veröffentlichungen zeigen auch diesmal, dass die Regeln, die für 99 Prozent der Gesellschaft gelten, für die Reichen und Mächtigen offenbar nicht gelten, weil sie reich und mächtig genug sind, sich diesen Regeln zu entziehen.
Egal ob es um dubiose Steuervorteile für Unternehmen wie bei »Lux-Leaks« geht oder wie bei den »Panama Papers« um Briefkastenfirmen, mit denen Politker*innen und Prominente ihr Geld – vermutlich auch vorm Fiskus – verstecken: Jede dieser Veröffentlichungen ist auch eine Bankrotterklärung der herrschenden Politik, weil sie entweder zu wenig Macht hat, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, oder die Regeln erst aufstellt, mit denen man sich vor Abgaben drücken kann. Jedes Mal wird damit auch das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
Bei den nun veröffentlichten »Pandora Papers« trifft dies in besonderem Maße zu, weil sie offenlegen, wie Politiker*innen persönlich solche Briefkasten-Geschäfte betreiben. Doch wird man vermutlich auch bei ihnen bald wieder feststellen müssen, dass sie nur die Spitze eines Eisgebirges aus krummen Deals und Schwarzgeld sind.
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