- Politik
- Schlappe für Salvini
Italien rückt nach links
Bei den Kommunalwahlen in Italien erzielten die Mitte-links-Bündnisse erhebliche Erfolge
In sechs italienischen Regional- und Provinzhauptstädten haben sich die Kandidaten der Mitte-links-Listen beim ersten Durchgang der diesjährigen Kommunalwahlen durchsetzen können. Zu den wichtigen Bastionen, die an sie gingen, zählen Bologna, Mailand und Neapel.
Vor allem der Kampf um den Oberbürgermeisterposten in Mailand galt als wichtiges Signal. In der lombardischen Metropole liegt der Hauptsitz der rechtsextremen Lega, hier wollte Matteo Salvini einen strategischen Sieg einfahren - und verfehlte dieses Ziel. Das ist umso bitterer für den Lega-Chef, als bei der inneren Konkurrenz der rechten Parteien die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) die Nase vorn hatten. So liegt der Kandidat der FdI Enrico Michetti in Rom mit 30,1 Prozent an erster Stelle, gefolgt vom ehemaligen Finanzminister und Kandidaten der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) Roberto Gualtieri mit 27 Prozent. Beide müssen - wie auch die Erstplatzierten in Turin und Triest - in 14 Tagen in die Stichwahl. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich dann in der italienischen Hauptstadt der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses durchsetzen wird.
Trost findet die Rechte nur im Sieg bei den Regionalwahlen in Kalabrien: Hier konnte sich Roberto Occhiuto (Forza Italia) mit 54,5 Prozent als Regionalpräsident gegen die Mitte-links-Kandidatin von PD und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Amalia Bruni (27,7 Prozent) durchsetzen.
Roms amtierende Bürgermeisterin Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung konnte bei den Wahlen in der italienischen Hauptstadt nur den vierten Rang für sich verbuchen. Damit ist die letzte Bastion von M5S gefallen. Vor fünf Jahren hatte Raggi hier noch mit 67 Prozent der Wählerstimmen einen triumphalen Sieg für sich verbuchen können. Mit Chiara Appendino siegte damals in Turin sogar eine zweite Sterne-Kandidatin und konnte die langjährige sozialdemokratische Hochburg einnehmen. Bei den folgenden Parlamentswahlen erzielte M5S mit 32 Prozent einen sensationellen Erfolg und wurde stärkste politische Kraft im Lande - die wesentlich zur parlamentarischen Mehrheit beiträgt, auf die sich nun die Mehrparteienkoalition von Mario Draghi stützt.
Raggis Regierungskonzept in Rom ging indes nicht auf, die dringenden Probleme der Stadt - Müll, Infrastruktur, Verkehr - wurden nicht gelöst. Etliche Skandale in der Verwaltung der Hauptstadt ließen die Sympathiewerte für die agile Anwältin sinken. Längst liegen die Umfragewerte der Fünf-Sterne-Bewegung landesweit nur noch bei etwa 15 Prozent, der einstige M5S-Hoffnungsträger Beppe Grillo ist von der politischen Bühne Italiens fast vollkommen verschwunden.
In der Mailänder Zentrale der Lega herrschte ob des Wahlausgangs entsetztes Schweigen. Parteichef Matteo Salvini erklärte selbstkritisch: »Wir haben zu spät die geeigneten Kandidaten präsentiert.« Ferner sei es nicht gelungen, das Gros der Nichtwähler zu überzeugen. Dies ist jedoch weniger als die halbe Wahrheit - sowohl der Parteigeldskandal um die »verschwundenen« 49 Millionen Euro als auch die ungeklärte Affäre um russische Wahlkampfspenden zur Europawahl 2019 belasten das politische Image der Lega. Lag die einstige Separatistenpartei 2019 mit 34,3 Prozent deutlich vor FdI (6,4 Prozent), so liegen heute beide Parteien in der Wählergunst etwa gleichauf bei 22 Prozent. In der Tendenz - und dies besorgt Salvini deutlich - ziehen die Postfaschisten unter Giorgia Meloni an allen rechten Konkurrenten vorbei.
Nicht nur der jetzige Wahlsieg in sechs Hauptorten lässt die Hoffnungen der Mitte-links-Bündnisse höher fliegen. Auch bei den bevorstehenden Stichwahlen sieht sich vor allem die sozialdemokratische Partei Partito Democratico als favorisiert.
Der erste Wahldurchgang zeigte, dass vor allem dort, wo PD und M5S mit separaten Listen angetreten waren, die rechten Parteien Chancen auf einen Wahlsieg hatten. Schon wenige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale zog der amtierende Sterne-Chef und vormalige Ministerpräsident Giuseppe Conte die Schlussfolgerung: gemeinsam auf allen Ebenen mit PD gegen rechts.
Sollten sowohl die Kandidaten als auch die Wähler diese Empfehlung berücksichtigen, dürfte es bei den Entscheidungen am 17. und 18. Oktober in den Kommunen noch weiter nach links gehen. PD-Chef Enrico Letta erklärte die bereits gesicherten Erfolge zu einem deutlichen Sieg. Er dürfte auch die Position der Sozialdemokraten in der Regierung stärken. Mario Draghi wird Verlauf und Ausgang der Wahlen aufmerksam beobachten.
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