- Berlin
- Bezirksverordnetenversammlung
Machtkampf in Lichtenberg
In der letzten Berliner Linke-Hochburg erhebt die SPD Anspruch auf das Rathaus
»Der Vorstoß hat mich doch überrascht«, sagt Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) zu »nd«. Der Vorstoß - das ist die Kampfansage seines Wirtschaftsstadtrats. Kurz nach der Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlung vor gut zwei Wochen hatte Kevin Hönicke (SPD) erklärt, künftig selbst Chef im Rathaus an der Möllendorffstraße werden zu wollen. Das ist insofern bemerkenswert, als Hönickes SPD mitnichten als Sieger aus der Bezirkswahl hervorgegangen ist. Den stellt nach wie vor Grunsts Linke, die trotz herber Verluste immer noch auf knapp 25 Prozent der Stimmen kommt. Lichtenberg ist damit die letzte Ostberliner Hochburg der Sozialisten. Die SPD folgt hier - ebenfalls mit Verlusten - auf Rang 2, mit etwas unter 20 Prozent. Dass Hönicke aus diesem durchaus mageren Ergebnis den Anspruch auf den Bürgermeisterposten ableitet, sorgte zunächst für Spott. »Ist schon ein ziemlicher Laschet-move der Lichtenberger SPD«, schrieb etwa der Linke-Verordnete Antonio Leonhardt auf Twitter in Anspielung auf den bei der Bundestagswahl unterlegenen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Aber Hönicke meint es ernst. »Mit den Linken hatten wir in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Konflikte«, sagt der SPD-Stadtrat zu »nd«. Auch hätten sich die Sozialisten viel zu einseitig auf »eine Politik für Minderheiten« konzentriert. »Die müssen natürlich auch beachtet werden, aber das darf nicht dazu führen, dass eine Politik für alle aus den Augen verloren wird.« Dass sich Grunst und Die Linke in Lichtenberg beispielsweise intensiv der Alleinerziehendenproblematik angenommen haben, sei ja löblich. Hönicke wolle aber auch Politik für Familien »mit Mama und Papa« machen. Ähnlich äußert er sich zum sozialen Wohnungsbau, »der nicht gegen den Wohnungsbau für den Mittelstand ausgespielt werden soll«.
Zusammen mit der CDU und den deutlich erstarkten Grünen käme die SPD in der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Mehrheit von 28 Stimmen. Sofern denn die acht Grünen in der BVV bei einer solchen Zählgemeinschaft mitmachen. Die werden indes auch von der Linken umworben. »Linke, SPD und Grüne, das ist meine Präferenz, damit die Projekte, die wir in den letzten fünf Jahren gestartet haben, fortgeführt werden«, sagt Amtsinhaber Grunst. Rot-Rot-Grün hätte dabei in Lichtenberg mit 35 Stimmen eine weitaus stabilere Basis als das von Hönicke angestrebte Bündnis. Aktuell laufen von beiden Seiten ausgehend die Sondierungen. Sowohl Hönicke als auch Grunst sagen, dass man über den Stand der Verhandlungen strenge Vertraulichkeit vereinbart habe. Klar scheint, dass die Grünen die Bürgermeistermacherinnen sein dürften.
Hier hält man sich dann auch erst einmal beide Optionen offen. »Wir reden mit allen und loten aus. Essenziell sind für uns die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr«, sagt Lichtenbergs Grünen-Co-Chef Philipp Ahrens zu »nd«. Seiner Fraktion gehe es um einen »Neustart für Lichtenberg«. So sei in Sachen Verkehrswende bislang viel zu wenig passiert im Bezirk. Hauptverantwortlich hierfür ist zwar die Bezirks-CDU mit Verkehrsstadtrat Martin Schaefer an der Spitze. Und dass die Konservativen bei der von den Grünen geforderten »queerfeministischen Mobilitätswende« in Jubelstürme ausbrechen, darf auch bezweifelt werden. Aber selbst hier will Philipp Ahrens aktuell nichts ausschließen, »sollte es - warum auch immer - mit Blick auf die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes bei der CDU zu so einem Sinneswandel kommen«.
Nun wäre es nicht das erste Mal, dass sich in Lichtenberg eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen gegen den linken Platzhirsch durchsetzt. Bereits nach der BVV-Wahl 2011 gelang es den auch damals zweitplatzierten Sozialdemokraten, eine solche Allianz zu schmieden und der Linke-Bürgermeisterin und Wahlsiegerin Christina Emmrich ihren Chefinnensessel zu nehmen. Emmrichs Nachfolger wurde Andreas Geisel (SPD), er ist heute Innensenator. Nach der nächsten Wahl, fünf Jahre später, war die alte Zählgemeinschaft - auch wegen der starken AfD - schon wieder perdu. Seither stellt Die Linke erneut den Bürgermeister.
Kevin Hönicke, Geisels Erbe in spe, sagt zu Rot-Schwarz-Grün: »Wir finden, dass wir in der Konstellation von 2011 bis 2016 viel bewirkt haben. Diesen Weg wollen wir wieder einschlagen.« Bloß das nicht, sagt dagegen Kontrahent Michael Grunst: »Diese Jahre haben dem Bezirk nicht gutgetan, sowohl was die politische Kultur als auch die Entscheidungsebene angeht.«
Viel Zeit haben die Parteien nicht mehr, um sich zusammenzuraufen. Am 4. November wird die neue BVV zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen und könnte gleich auch einen Bürgermeister wählen. Wie wahrscheinlich Letzteres ist? Das bleibt spannend.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
