- Politik
- Österreich
Rücktritt mit Tadel
Sebastian Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler
Hausdurchsuchungen im Parlament, dem Finanzministerium, der ÖVP-Parteizentrale, an Privatadressen von Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz waren dann anscheinend doch etwas zu viel. Am Samstagabend zog Kurz zumindest eine Konsequenz aus der Affäre um geschönte und mit Staatsgeldern finanzierte Umfragen zu eigenen Zwecken sowie erkaufte Jubelberichterstattung: Er trat als Kanzler zurück. ÖVP-Chef wird er allerdings bleiben und der Tagespolitik wird er, so der eigene Wille, künftig als Fraktionschef der ÖVP im Nationalrat erhalten bleiben.
Damit ist die unmittelbare Krise um den drohenden Zerfall der ÖVP-Grünen-Koalition in Wien zunächst einmal abgewandt. Die Grünen, die die ÖVP zuletzt dazu aufgerufen hatten, anstatt Kurz eine »untadelige« Person für das Amt des Bundeskanzlers auszuwählen, werden die Koalition mit der ÖVP vorerst nicht platzen lassen. Das signalisierte Parteichef Werner Kogler noch am Samstag gleich nach Kurz’ Rücktritt. »Es ist die Variante gewählt worden, die wir dem Regierungspartner ÖVP vorgeschlagen haben«, so Kogler in einem Statement gleich nach Kurz’ Rücktritt. »Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit fortsetzen können.« Mit der Fortsetzung der Koalition könnte nun ein Haushalt verabschiedet und die Steuerreform weiterverfolgt werden. Die von der Opposition beantragte Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen Kurz verläuft damit im Nichts und der für Mittwoch geplanten Haushaltsdebatte im Parlament steht damit nichts im Wege.
Parteiinterne Dynamiken bei den Grünen sind in diese Kalkulation allerdings noch nicht eingerechnet. Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit der ÖVP erheblich. Vor allem, nachdem der Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP bei der ökosozialen Steuerreform, einem Kernprojekt der Grünen in der Koalitionsvereinbarung, mehr oder weniger offen über den Tisch gezogen worden war. Den von Kurz nominierten Nachfolger im Kanzleramt, den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg, wollen die Grünen aber jedenfalls als »untadelige« Person akzeptieren.
Da ist aber vor allem der klimatische Schaden innerhalb der Ministerriege, den die vergangenen Tage hinterlassen haben. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP hatte den Grünen noch am Samstag etwa vorgeworfen, binnen eines Tages alle Positionen über Bord geworfen zu haben und Chaostage zu inszenieren. Der Anlass dieser Aussage: Die Grünen hatten am Freitag mit Vertretern aller Fraktionen im Parlament Gespräche geführt, darunter auch mit der rechtsnationalen FPÖ. Im Raum stand zu diesem Zeitpunkt ein möglicher fliegender Koalitionswechsel: Allerdings hätten Grüne, Sozialdemokraten und die liberalen Neos keine Mehrheit im Parlament und wären damit auf eine projektbezogene Zusammenarbeit mit Duldung von oder unter Einbeziehung der FPÖ angewiesen gewesen.
Da ist aber auch dieser Umstand: An der Haltung der ÖVP-Regierungsmannschaft gegenüber Kurz hat sich mit dem Abgang des Kanzlers am Samstag nichts geändert. Die ÖVP-Minister halten weiterhin geschlossen zu ihrem Parteivorsitzenden und Fraktionschef in spe. Vor allem aber tragen sie auch dessen Haltung mit, bei den strafrechtlichen Ermittlungen handle es sich um die Intrige eines linken Netzwerkes innerhalb der Staatsanwaltschaft. Nur sehr vereinzelt regt sich Widerstand in der Partei, und das zunächst einmal auch nur in der dritten Reihe.
Laut wurde bisher nur die Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader. In einem Interview mit der Tageszeitung »Die Presse« sagte sie, sie sei »sehr schockiert und tief betroffen« über die Vorwürfe gegen Kurz. Denn diese hätten nicht nur eine »rechtliche Dimension, sondern auch Auswirkungen auf die Einstellung der Menschen zur Politik«. Zu bekannt gewordenen Chatprotokollen, in denen Kurz den damaligen Noch-ÖVP-Chef Mitterlehner als »Arsch« bezeichnet hatte, sagte sie: »Wo bleibt der Anstand?« Palfrader forderte Aufklärung statt bedingungsloser Führungstreue.
Solche Stimmen sind allerdings noch sehr selten in der Partei. Bis zuletzt hatten führende Landespolitiker Kurz’ Linie voll mitgetragen. Und man bedenke auch: Erst im August war Kurz beim Parteitag der ÖVP mit sensationellen 99,4 Prozent als Parteichef bestätigt worden.
Unklar ist, wie lange der Umbau der Regierung dauern wird, aber auch Details, etwa ob Kurz künftig als Chef der ÖVP-Fraktion an Ministerräten teilnehmen wird. Noch am Freitag hatten die ÖVP-Minister geschlossen erklärt, man werde nur mit Kurz als Kanzler in der Koalition bleiben. Angedeutet wurde aus den Reihen der ÖVP aber auch, dass es sich beim Wechsel Kurz’ in den Nationalrat nur um eine temporäre Regelung handeln könnte, bis die Vorwürfe gegen den Kanzler geklärt seien.
Angesichts all dessen wirkt es, als sei der Showdown in der Angelegenheit nur vertagt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
