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Demoverbot rund um »Köpi« in Berlin
Angriffe auf Sicherheitskräfte in der Rigaer Straße
Im Vorfeld der anstehenden Räumung des »Köpi«-Wagenplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft des linksradikalen Hausprojekts in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte hat die Polizei ein Demonstrationsverbot im Umfeld erlassen. Ab Donnerstag, 15 Uhr bis zur Nacht auf Samstag am Mitternacht, darf in Teilen der Adalbert- und Köpenicker Straße sowie entlang der Verdi-Zentrale bis zur Spree nicht demonstriert werden. »Eine Nutzung des Bereiches ist nur Anrainerinnen und Anrainern und deren Besucherinnen und Besuchern sowie in Einzelfällen eines unabweisbaren Bedarfs, insbesondere von Notfällen, gestattet«, heißt es in der Mitteilung der Polizei vom Dienstag. Anlassbezogen könne der Zutritt jedoch eingeschränkt werden, heißt es weiter. Bereits ab Donnerstag, 13 Uhr, dürfen in einem etwas weiter gefassten Bereich keine Kraftfahrzeuge, Zweiräder oder »mobile Behältnisse«, also beispielsweise Müllbehälter oder Kleidercontainer abgestellt werden.
Wohnprojekt »Symbol für Freiräume«
Offenbar rechnet die Polizei bei der anstehenden Räumung des Wagenplatzes mit Ausschreitungen. »Wir werden uns weiter auf die geplante Räumung vorbereiten«, kündigte eine Sprecherin des Wohnprojekts bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag an. Der Wagenplatz sei ein »Symbol für Freiräume«, sagte Rechtsanwalt Moritz Heusinger, der weiter daran arbeitet, die Räumung juristisch zu verhindern. Ein Berufungsverfahren gegen das Gerichtsurteil vom Juni läuft zwar noch, dessen Ausgang soll aber offenbar nicht abgewartet werden. Ein neues Gutachten soll belegen, dass die Unterschrift des angeblichen Geschäftsführers der Briefkastenfirma Startezia GmbH »höchstwahrscheinlich gefälscht« wurde, so Heusinger. Dieses Unternehmen ist Eigner des Grundstücks. Nicht betroffen ist das eigentliche Hausprojekt »Köpi«, das noch einen Mietvertrag bis zum Jahr 2037 hat.
Steine auf Einsatzkräfte
Dass die Stimmung in der linken Szene angespannt ist, zeigt ein Vorfall aus der Rigaer Straße in Friedrichshain in der Nacht auf Dienstag. An der Ecke Liebigstraße haben in der Nacht Reifen gebrannt. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr seien von Unbekannten von einem Hausdach mit Steinen beworfen worden, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr habe den Brand am Dienstagmorgen nur unter Polizeischutz löschen können. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. »Wir haben in der Nacht schwerste extremistische Straftaten erlebt, bei denen von der Verantwortlichen mitunter ein direkter Bezug zur Köpi hergestellt wurde«, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Wer Steine auf Menschen wirft, nimmt schwerste Verletzungen und selbst den Tod von ihnen billigend in Kauf«, so Jendro weiter. Laut Polizei-Mitteilung prüfe der Polizeiliche Staatsschutz »einen möglichen Zusammenhang zu einem bevorstehenden Polizeieinsatz«. Erst in der Vorwoche war das linksradikale Hausprojekt »Rigaer94« durchsucht worden.
Autos des Ordnungsamts brannten
Polizeigewerkschafter Jendro stellt auch einen Zusammenhang zu einem weiteren Ereignis der Nacht zu Dienstag her. In Alt-Hohenschönhausen brannten drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes Lichtenberg auf einem vollumfriedeten Gelände komplett aus, ein viertes wurde stark beschädigt, wie der Bezirk Lichtenberg mitteilte. Da der Staatsschutz in diesem Fall ermittelt, geht die Polizei wohl von einem politischen Hintergrund aus. Es sei »kein Zufall, dass in der Nacht mehrere Fahrzeuge einer staatlichen Institution angezündet wurden«, so Jendro.
Drei weitere Autos brannten in der Nacht in der Urbanstraße und am Erkelenzdamm in Kreuzberg sowie an der Riesaer Straße in Hellersdorf. Dort griff das Feuer auf zwei weitere Kraftfahrzeuge über. In diesen Fällen ermitteln allerdings Brandkommissariate.
Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro rechnet in den nächsten Tagen mit weiteren sogenannten dezentralen Aktionen, bei »denen Sachen zerstört und ohne Rücksicht auf Verluste Menschenleben gefährdet werden«. Das werde nicht zu verhindern sein. Allerdings werde »kein fliegender Stein und kein brennendes Auto etwas daran ändern, dass die Polizei ihrer rechtsstaatlichen Aufgabe nachkommen und die Wagenburg räumen wird«, kündigt der GdP-Sprecher an.
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