- Kommentare
- Sondierungsgespräche
Erfolge für die FDP
Aert van Riel zum rot-grün-gelben Sondierungspapier
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit dem blassen CDU-Chef Armin Laschet unzufrieden waren. Nun hat Lindner in den Verhandlungen mit SPD und Grünen die Interessen seiner Klientel erfolgreich verteidigt. Es wird keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener geben. Auch unternehmensnahe Lobbyisten können zufrieden sein. Strenge Vorgaben für Konzerne sind vom Tisch. Die Grünen haben sich mit dem Versprechen abspeisen lassen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung »idealerweise schon bis 2030 gelingt«. Wenn es nicht ideal läuft und die Industrie sich beschwert, laufen die Meiler eben länger.
Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist auf den ersten Blick ein Erfolg der SPD und könnte tatsächlich das Leben vieler Menschen verbessern. Die FDP kann die Anhebung jedoch locker verschmerzen. Für Lindner ist der Profit heilig. Um diesen zu sichern, lassen sich die Unternehmer Tricks einfallen, damit sie den vorgegebenen Stundenlohn nicht zahlen müssen. Das weiß der FDP-Chef. Zwar werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt, doch diese reichen nicht aus, um sich ein umfassendes Bild von der Umsetzung des Mindestlohns zu machen. Hier planen die angehenden Koalitionäre keinerlei Verbesserungen.
Fast wirkt es so, als sei die FDP die stärkste Partei in der möglichen neuen Koalition. Dabei hat sie gerade einmal 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und lag hinter der SPD und den Grünen. In dieser Konstellation wäre Olaf Scholz der neue Bundeskanzler. Der in der SPD lange unbeliebte Scholz wird nach seinem überraschenden Wahlsieg zum Teil wie ein Messias verehrt. Es wird aber wohl nicht lange dauern, bis dem einen oder anderen Sozialdemokraten klar wird, dass Scholz eher zur FDP passt als zu seiner eigenen Partei.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
