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Parteiversammlung mit Höhepunkten
Für den Linken-Parteitag in Berlin liegen kontroverse Anträge vor, die Zeit der absoluten Geschlossenheit ist vorbei - ein Kommentar
In der schriftlichen Einladung zum Parteitag der Berliner Linken, der an diesem Dienstagabend im nd-Gebäude stattfinden soll, heißt es, dass im Mittelpunkt der Tagung die Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stehen wird. Als »weitere Höhepunkte« werden die Reden des Spitzenkandidaten Klaus Lederer und der Landesvorsitzenden Katina Schubert angekündigt. Ob die Klimax der Parteiversammlung tatsächlich bei den Reden erreicht wird, darf getrost angezweifelt werden. Vielmehr deutet sich bereits im Vorfeld an, dass es ein besonders lebhafter Parteitag der Linken werden könnte. Denn über die üblichen Verdächtigen aus Neukölln hinaus gibt es offensichtlich Diskussionsbedarf unter den Delegierten.
Denn nicht alle sind mit den im Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken ausgehandelten Formulierungen zufrieden. Der Unmut über die Allerortens im sechsseitigen Papier erkennbare SPD-Handschrift zeigt sich insbesondere in der Frage des Umgangs mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Während sich der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer im Vorfeld des Parteitags für die Einsetzung einer Expert*innenkommission zur Ausarbeitung eines Enteignungsgesetzes aussprach, fordern einige um die Abgeordneten Katalin Gennburg und Elif Eralp in einem Antrag an den Parteitag, dass die Umsetzung des Volksentscheides im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken verankert wird. Auch die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte bereits am Wochenende eine Verzögerungstaktik des möglichen neuen Mitte-links-Bündnisses beklagt.
Ob der Antrag eine Mehrheit auf dem Parteitag bekommt, bleibt abzuwarten. Der Vorgang zeigt auf jeden Fall, dass in der Linken und auch in der neuen Linksfraktion nicht mehr alles einfach abgenickt wird. Die Zeit der absoluten Geschlossenheit ist vorbei.
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