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Jakartas miserable Luft muss besser werden
Die indonesische Regierung geht nach einem historischen Schuldspruch erst mal in die Berufung
Präsident Joko Widodo, Minister seiner Regierung sowie Jakartas Gouverneur Anies Baswedan und seine Kollegen in den Nachbarprovinzen Banten und West-Java sind durch »Fahrlässigkeit« verantwortlich für permanent verdreckte Luft in der indonesischen Hauptstadt. Mit diesem historischen Schuldspruch gab ein Gericht in Jakarta kürzlich einer Klage der Bürgerbewegung Koalisi Ibu Kota (Hauptstadtkoalition) statt.
Die Politiker hätten zu wenig gegen die Emissionen von Millionen Autos sowie der Kohlekraftwerke in den Nachbarprovinzen unternommen, urteilten die Richter. Damit hätten Regierung und Verwaltung das in der Verfassung garantierte Recht der Bürger auf gute Luft verletzt, sagte der Vorsitzende Richter Saifuddin Zuhri bei der Urteilsverkündung.
Die Regierung wurde angewiesen, in einem ersten Schritt zur Entschärfung der Lage die Grenzwerte des nationalen Luftqualitätsstandards zu senken. Die Vorgaben in Indonesien seien im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern und auch gegenüber den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) viel zu hoch. Ferner wies das Gericht Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin an, die Stadtverwaltung Jakartas bei der Entwicklung eines »Aktionsplans« zur Luftreinhaltung zu unterstützen. Experten gehen von 5,5 Millionen von der kontaminierten Luft verursachten Krankheitsfällen pro Jahr aus, die mit Kosten von umgerechnet 477 Millionen US-Dollar zu Buche schlügen.
Die WHO betrachtet Feinstaubkonzentrationen von mehr als 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über einen Zeitraum von 24 Stunden als gesundheitsgefährdend. Indonesiens bisheriger nationaler Standard war mit 65 Mikrogramm pro Kubikmeter fast dreimal so hoch. In diesem Jahr wurde er zwar auf 55 Mikrogramm gesenkt, doch auch dies liegt weit über der WHO-Empfehlung. Die tatsächlichen Werte übertreffen teilweise noch den sehr hohen Grenzwert.
Die indonesische Hauptstadt beziehungsweise die Metropolregion, die auch Teile der Nachbarprovinzen umfasst und es auf rund 34 Millionen Einwohner bringt, gehört zu den fünf Ballungsräumen weltweit mit der schlechtesten Luftqualität. Sie ist häufig in gesundheitsschädlichen Smog gehüllt. Gut elf Millionen Fahrzeuge, darunter acht Millionen Mopeds, quälen sich laut Experten täglich durch Jakarta mit seinem rudimentären öffentlichen Nahverkehr. Und täglich kommen durchschnittlich noch 480 Autos und 1500 Mopeds hinzu.
Ein Bewusstsein für die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung ist bei Indonesiens Politikern bisher kaum vorhanden. Als die Koalisi Ibu Kota 2019 ihre Klage einreichte, erklärte Jakartas Gouverneur Anies: »Die Leute, die jetzt klagen, haben doch auch zur Verschlechterung der Luft beigetragen.« Und Rahmat Effendi, Bürgermeister von Jakartas Nachbarstadt Bekasi, verkündete fröhlich, er sei »stolz auf die Verkehrsstaus«, denn sie seien ein Zeichen des rasanten Wirtschaftswachstums. Präsident Widodo wiederum will Jakartas vielfältigen Umweltproblemen durch den Bau einer neuen Hauptstadt auf der Nachbarinsel Borneo zu Leibe rücken.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für die täglich mehr als vier Millionen Pendler kommt hingegen kaum voran. Seit Mitte der 80er Jahre waren gut 25 Projekte zum Bau eines soliden ÖPNV an Inkompetenz, Korruption, Ignoranz und Zuständigkeitswirrwarr gescheitert. Beredtes Zeugnis sind die in den Himmel über Jakarta ragenden 90 Betonpfeiler einer einst geplanten Einschienenbahn, deren Bau nach Streitigkeiten zwischen den Baufirmen und den Behörden 2007 einfach abgebrochen wurde.
Das Problem wurde noch dadurch verschärft, dass Jakarta 2016 das zwei Jahrzehnte zuvor eingeführte High-Occupancy-Vehicle-System (HOV) abschaffte. Die simple Idee: Mindestens drei Pendler mussten eine Fahrgemeinschaft bilden, wenn sie zu bestimmten Uhrzeiten auf den großen Einfallstraßen in die Stadt wollten. Ein Forscherteam des Massachusetts Institute of Technology widerlegte in einer Studie die Behauptung von Politikern, HOV habe versagt. Vielmehr hätte das System den Stadtverkehr wenigstens etwas reduziert.
Ein Lichtblick ist die im März 2019 eröffnete 16 Kilometer lange erste Teilstrecke einer U-Bahn. Nicht von ungefähr wurden deren Züge »Ratangga« getauft, javanisch für »Kampfwagen«. Peu à peu soll das Netz auf 100 Kilometer erweitert werden.
Das allein wird das Problem aber nicht lösen. Ohnehin geht die juristische Auseinandersetzung weiter, da die indonesische Regierung anders als Gouverneur Anies in die Berufung gegangen ist. Und so werden Atemschutzmasken auch nach der Corona-Pandemie zum Stadtbild Jakartas gehören.
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