- Politik
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Druck auf die neue Regierung
Aktivist*innen fordern SPD, Grüne und FDP zum Handeln auf
Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung auf die großen Fußspuren hinweisen, die Lobbyist*innen aus der Wirtschaft auf die Politik ausüben.
»Bisher sind Einflussnahmen meist verborgen oder kommen erst viel zu spät ans Licht. Das wollen wir ändern«, erklärt die politische Geschäftsführerin von LobbyControl Imke Dierßen. Dazu stellte sie einen von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützten Forderungskatalog vor. Dort wird gefordert, dass Ministerien nicht nur sämtliche Lobbykontakte offenlegen, sondern auch die Einflussnahmen im Vorfeld von Gesetzesinitiativen dokumentieren müssen. Auch die Parteienfinanzierung soll nach den Vorstellungen von Lobby Control deutlich transparenter gestaltet werden. Die Organisation verweist darauf, dass zumindest SPD und Grüne, anders als die FDP, ähnliche Forderungen in ihren Parteiprogrammen stehen haben.
Lobby Control ist nicht die einzige zivilgesellschaftliche Organisation, die Druck auf die künftige Bundesregierung ausüben will. Mitglieder der antimilitaristischen Organisation Internationale Fastenaktion der Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes starteten am Donnerstag eine Mahnwache vor der Parteizentrale der SPD in Berlin. Sie forderten, dass der Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland Teil der neuen Koalitionsvereinbarungen werden müsse.
Noch bis zum 29. Oktober versucht auch ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Klima- und Umweltgruppen sowie antirassistischen Initiativen ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit der »Woche der Gerechtigkeit«, wollen die Aktivist*innen nicht nur Druck auf die künftige Regierung erhöhen, sondern außerparlamentarische, linke Initiativen stark machen. Neben Demonstranten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sind bis zum 27. Oktober an verschiedenen Orten in Berlin auch Diskussionsveranstaltungen im Rahmen eines »Kongress der Visionen« geplant.Veranstaltungsorte sind unter Anderem das Museum des Kapitalismus, das Klimacamp, sowie auch das ND-Gebäude. Dabei geht es auch um die konkrete Vorbereitungen für Protestaktionen, aber auch um die Frage, wie ist es möglich ist, Widerstand längerfristig zu leisten und die Hoffnung auf Veränderung nicht zu verlieren. Auch die politischen Entwicklungen in Kurdistan und Mexiko werden Gegenstand verschiedener Veranstaltungen sein.
Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von antirassistischen Gruppen wie Seebrücke in die Öffentlichkeit getragen worden. Unter den sozialen Forderungen ist besonders ein bundesweiter Mietenstopp und der Aufbau eines solidarischen, nicht profitorientierten Gesundheitssystem zu nennen. Eine Leerstelle bleiben Fragen zur Arbeitswelt oder zu Erwerbslosigkeit. Da wird nur vage »bessere Arbeit für Alle« gefordert.
Zum Thema Erwerbslosigkeit findet man keine Forderungen, obwohl in den letzten Wochen Erwerbslosengruppen ein Ende von Sanktionen in Jobcentern und Arbeitsagenturen gefordert haben. Eine Aktivistin des Bündnisses »Gerechtigkeit jetzt« betonte, dass der Forderungskatalog erweitert werden müsse. Dazu werde es Diskussionen auf den Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswoche geben. Doch man sei sich einig, dass politische Veränderungen nur durch kollektiven Druck auf der Straße durchgesetzt werden können. Doch wie dieser Druck zu schaffen ist, bleibt auch nach der Aktionswoche eine große Frage.
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