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Scheeres dreht den Geldhahn zu
Berliner Bildungsverwaltung verhängt bis Mitte Dezember eine teilweise Ausgabensperre für die Schulen
Die Aufregung an vielen Berliner Schulen ist groß, nachdem Anfang dieser Woche eine Mail der Senatsbildungsverwaltung eingetrudelt war, die es erst einmal in sich hat. Demnach verhängt das Haus von Noch-Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ab sofort »eine ressortinterne Ausgabensperre«. Die Leitungen der fast 700 öffentlichen Schulen werden in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass »ausschließlich nur noch jene Ausgaben zu Lasten des Haushalts 2021 getätigt werden« dürfen, »für die aufgrund bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch besteht«.
Für die Schulen, die - was nicht ungewöhnlich ist - zum Ende des Jahres noch rasch Gelder ausgeben wollten, bevor diese verfallen, heißt es nun also: Schicht im Schacht. Denn die Sperre gilt für den Rest des Haushaltsjahres, konkret bis zum 15. Dezember. Die Mail liegt »nd« vor. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« darüber berichtet.
Bei genauerem Hinsehen enthält das Schreiben allerdings etliche Ausnahmen. So sind Ausgaben fürs Personal ebenso wenig betroffen wie das Ganztagsbudget oder »Mittel für die kleine bauliche Unterhaltung«. Auch Gelder aus Bund-Länder-Programmen wie dem »Digitalpakt Schule« oder dem Projekt »Aufholen nach Corona«, mit dem Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern abgebaut werden sollen, können weiter verausgabt werden. Nichtsdestotrotz: Alle anderen geplanten Ausgaben, für die noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen wurden, sind gestrichen. Explizit genannt werden hier »Ausstattung, Tagungen, Sachmittel«.
Zum Teil trotzdem, zum Teil gerade deshalb entlädt sich in den sozialen Medien nun der Zorn über diesen »Wahnsinn«, »diese Inkompetenz«, »das Armutszeugnis« oder - mit Blick auf den Umstand, dass Berlins Bildungssenatorin dem neuen Senat nicht mehr angehören wird - »Scheeres’ Abschiedsgeschenk«.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den teilweisen Ausgabenstopp. »Wir sind ehrlich überrascht und finden es schon erstaunlich, dass ein solches Schreiben mitten in den Herbstferien und so kurz nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und während der Gespräche für einen neuen Senat rausgeht«, sagt Berlins GEW-Chef Tom Erdmann zu »nd«.
Deutlich irritiert über den Zeitpunkt des Rundschreibens ist man auch bei der Linken. »Das hätte frühzeitig kommuniziert werden müssen. Dass ein solches Schreiben jetzt mitten in den Ferien verschickt wird, ist wenig wertschätzend gegenüber dem Personal an den Schulen«, sagt Linke-Bildungspolitikerin Franziska Brychcy zu »nd«. Zumindest zeuge es von »nicht besonders guter Planung« seitens der Bildungsverwaltung. Letztlich sei es »bedauerlich, dass nun der Eindruck entsteht, dass mal wieder bei der Schule gespart wird«, so Brychcy.
In der Bildungsverwaltung ist man derweil bemüht, die Wogen zu glätten. »Das ist sicherlich nicht ganz ohne«, sagt Scheeres’ Sprecher Martin Klesmann zu »nd«. Die Ausgabensperre sei aber nötig, weil der Bildungsverwaltung vom Abgeordnetenhaus wegen der angespannten Haushaltslage für das laufende Jahr Einsparungen in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro auferlegt wurden. 20 Millionen Euro davon seien »durch Streichungen von Projekten und Sparmaßnahmen in unserem Haus selbst« erbracht worden. Bleiben also noch 27 Millionen Euro.
Und auch die sollen, so Klesmann, »nicht allein die Schulen aufbringen«. Vielmehr werde der Geldhahn ressortintern auch an anderen Stellen zugedreht, in erster Linie in der riesigen Hauptverwaltung nahe dem Alexanderplatz selbst, aber auch im Jugend- und Familienbereich. Auch das sei misslich, aber: »Der Schulbereich wird hier insgesamt nur zu einem geringem Teil betroffen sein.«
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