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Sachsen-Anhalt tritt auf die Bremse
Aus Magdeburg kommt Kritik an Klimaschutz-Vorhaben der sich bildenden Ampel-Koalition
Reiner Haseloff wirkte angefressen, als er am Dienstagmittag zur Landespressekonferenz in Magdeburg erschien. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt setzte sich und las zunächst ein paar Ausführungen zum Corona-Sondervermögen und zum Nachtragshaushalt des Landes von einem DIN-A4-Zettel ab, ehe er das Papier zur Seite legte und zur freien Rede überging - einer Grundsatzrede. »Ich will heute etwas zur Energiekrise sagen«, kündigte Haseloff mit bedeutungsschwerem Gestus an. Ohne von einem Journalisten danach gefragt zu werden, ließ der Regierungschef seinem Unmut über die Vorhaben der sich bildenden Ampel-Koalition in Berlin im Bereich Klimaschutz freien Lauf.
Die Energiewende sei »das größte Projekt, das wir volkswirtschaftlich seit der Wiedervereinigung zu bestehen haben«, sagte Haseloff und machte einen Schwenk zum Kohleausstiegsgesetz, das bisher als Grundlage der Transformation in diesem Bereich dient. Dieses Gesetz, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde und einen Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2038 vorsieht, sei in einem »ausmoderierten Prozess aller gesellschaftlichen Kräfte« entstanden und stelle eine »verlässliche Grundlage« dar. Der CDU-Politiker, der in Magdeburg eine »Deutschland-Koalition« mit SPD und FDP anführt, warnte die Ampel-Koalitionäre in der Hauptstadt davor, die bestehende Rechtslage schon wieder zu kippen: »Ich sehe es nicht nur kritisch, sondern halte es innerhalb des jetzigen Rahmens für nicht möglich, dieses Gesetz zu korrigieren.«
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Ampel-Partner, die am Donnerstag zu ersten Koalitionsverhandlungen zusammenkamen, hatten sich in den Sondierungsgesprächen darauf verständigt, den Kohleausstieg nach Möglichkeit auf 2030 vorzuziehen. Im Sondierungspapier heißt es wörtlich: »Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.« Schon diese recht vage Formulierung bringt Haseloff, dessen CDU bei der Landtagswahl am 6. Juni - ganz im Gegensatz zur späteren Bundestagswahl - einen haushohen Sieg errang, auf die Palme.
Der 67-Jährige sprach von einem »Zieldreieck«, das erreicht werden müsse: neben dem Einhalten der Klimaziele die Versorgungssicherheit und die Akzeptanz in der Bevölkerung, die auch abhängig sei von der Preisentwicklung. Mehr noch: Haseloff sieht »die Glaubwürdigkeit von Politik« in Gefahr, wenn gerade erst beschlossene Gesetze kurze Zeit später schon wieder überarbeitet werden. Als Bedingungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg brachte er deshalb ein Strukturbeschleunigungsgesetz für die Regionen im Revier in Verbindung mit der Einrichtung einer sogenannten »Sonderwirtschaftszone« ins Spiel.
Sachsen-Anhalt wäre von einem vorgezogenen Kohleausstieg direkt betroffen. Im Süden des Landes befinden sich der von der Mibrag betriebene Tagebau Profen sowie der Tagebau Amsdorf. Für das Braunkohlekraftwerk Schkopau sieht das Kohleausstiegsgesetz eine Laufzeit bis Ende 2034 vor.
Etwas verzwickt ist die Lage für die SPD, die einerseits im Bund mit Grünen und Liberalen bestimmte Modernisierungs- und Zukunftsprojekte vorantreiben will - der frühere Kohleausstieg gehört hier explizit dazu -, in Sachsen-Anhalt jedoch als kleines Anhängsel eines von der CDU dominierten schwarz-rot-gelben Bündnisses Mühe haben dürfte, zwischen Berliner Ambitionen und Magdeburger Blockaden zu moderieren. Entsprechend vorsichtig äußerte sich SPD-Fraktionschefin Katja Pähle im Gespräch mit »nd« - im Gegensatz zu Haseloff sieht sie einem vorgezogenen Kohleausstieg etwas optimistischer entgegen, schränkte aber ein: »Es wird darauf ankommen, unter welchen Rahmenbedingungen dieser realisiert werden soll.«
Die oppositionellen Grünen positionieren sich deutlicher. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht, anders als Haseloff, kein Glaubwürdigkeitsproblem: »Man muss die Akzeptanz für erneuerbare Energien über das eigene positive Erleben herstellen.« Um beispielsweise Windkraft populärer zu machen, werben die Grünen für regelmäßige Zahlungen von Betreibern an die jeweiligen Kommunen, sogenannte Außenbereichsabgaben. »Wenn die Dörfer, die in der Nähe von Windkraftanlagen stehen, merken, dass sie mit den Einnahmen ihre eigene Infrastruktur finanzieren können, wächst die Akzeptanz«, so Lüddemann.
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