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Hollands geraubte Kinder
Der Skandal um finanzielle Beihilfen zur Kinderbetreuung weitet sich aus. Kinder wurden von Eltern getrennt
Ende 2020 wurden die Niederlande von der sogenannten Toeslagenaffaire erschüttert: Der Staat hatte fälschlicherweise Beihilfen zur Kinderbetreuung zurückgefordert und so zahlreiche Familien in eine bedrohliche finanzielle Notlage gebracht. Betroffen waren überwiegend migrantische Familien, die vielfach des Sozialbetrugs beschuldigt wurden. Ministerpräsident Mark Rutte und sein Kabinett traten daraufhin im Januar 2021 geschlossen zurück. Seitdem zieht sich die Bildung einer neuen Regierung hin – und die Niederlande kommen nicht zur Ruhe.
Nun kam am vergangenen Dienstag eine weitere Folge der Kinderbeihilfenaffäre ans Licht. Anlass war die Veröffentlichung einer Erhebung des niederländischen Amtes für Statistik. Die Untersuchung wurde durch das Ministerium für Justiz und Sicherheit in Auftrag gegeben. Im Zeitraum zwischen den Jahren 2015 und 2020 wurden ihr zufolge 1115 Mädchen und Jungen aus ihren Familien geholt – und stattdessen in Pflegefamilien oder Kinderheime gegeben. Der Grund für diese weitgehende Maßnahme: Der niederländische Staat war der Auffassung, dass die Familien ihren Pflichten gegenüber den Kindern nicht ausreichend nachkommen könnten. Das Statistikamt bezeichnete diesen Zahlen selbst nur als eine ungefähre Annäherung.
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Peter Kwint von der Sozialistischen Partei (SP) erklärte Anfang der vergangenen Woche gegenüber dem Fernsehsender RTL Nieuws: »Wahrscheinlich liegt die Zahl noch viel höher, denn in der Untersuchung geht es allein um die Periode 2015 bis 2020. Ich will von unserem Kabinett wissen, wie groß die Gesamtanzahl der aus ihren Familien geholten Kinder wirklich ist«, so der niederländische Politiker. »Aber das Wichtigste ist jetzt, finde ich, dass unsere Regierung sich bei den betroffenen Eltern meldet und dafür sorgt, dass deren Kinder so schnell wie möglich wieder nach Hause können.«
Parlamentsmitglied Peter Omtzigt, vormaliges Mitglied der christlichen Partei CDA, der maßgeblich zur Aufdeckung der Kindergeldaffäre beitrug, äußerte sich dazu im Kurznachrichtendienst Twitter: »Hier zeigt sich, dass die Regierung völlig den Überblick verloren hat über die Folgen ihrer Politik.«
Bis Ende September hatten sich 47 000 Eltern als Opfer der Kindergeldaffäre gemeldet. 18 000 Menschen wurden bisher als Leidtragende anerkannt und haben eine pauschale Entschädigung in Höhe von 30 000 Euro erhalten. Viele Familien warten allerdings entweder immer noch auf ihr Geld oder auf eine offizielle Beurteilung ihrer Ansprüche. Eine Reaktion von Mark Rutte auf die Einschätzungen des Statistikamtes gibt es bisher nicht. Und auch ein Plan, wie es nun weiter vorgegangen werden soll, liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.
»Diese Zahlen erschrecken mich«, schreibt Arina Kruithof, Vorstandsmitglied der Jugendhilfe Niederlande, einer Branchenvereinigung von Jugendschutzorganisationen, in einem offenen Brief auf deren Webseite. »Weil jedes Kind, das nicht zu Hause aufwächst, eines zu viel ist. Eine Trennung von der Familie wollen wir daher unbedingt verhindern. Dass dieser Schneeball von Problemen, die dazu geführt haben, dass die Kinder nicht in ihren Familien bleiben konnten, aber durch unsere Regierung ins Rollen gebracht wurde, das ist besonders schmerzhaft. Die hohe Anzahl der von ihren Eltern getrennten Kindern zeigt erneut, welchen enormen Effekt die Kindergeldaffäre selbst bis heute noch auf diese Familien hat.«
In den niederländischen Medien melden sich nun – oftmals anonym – Opfer des Kindergeldskandals zu Wort und berichten über plötzliche Armut, Obdachlosigkeit und Scheidungen bis hin zu Selbstmordversuchen. Ende September erschien der Dokumentarfilm »Allein gegen den Staat«. In der 55-minütigen Dokumentation erzählen fünf Frauen, wie die fälschliche Rückforderung immenser Summen Kindergeld ihre Leben ruinierte.
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