- Brandenburg
- Linksfraktion im Landtag
Linke schlägt Preisdeckel für Energiekosten vor
Landtagsfraktionschef Sebastian Walter: Beheizte Wohnung darf kein Luxusgut werden
Angesichts explosionsartig zunehmender Energiepreise fordert die oppositionelle Linksfraktion im brandenburgischen Landtag entschiedene Maßnahmen der rot-schwarz-grünen Landesregierung. »Ja, wir wissen, dass Energiepreise nicht Landessache sind«, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Dennoch müsse die Landesregierung sowohl auf Bundesebene als auch im Land selbst eingreifen, um diese »Enteignung« der Schwächsten zu begrenzen.
Geringverdiener und der Mittelstand seien die Hauptleidtragenden einer aktuellen Entwicklung, »von der wenige Spekulanten profitieren«. Es dürfe nicht dazu kommen, dass dem einfachen Arbeitnehmer eine Energiekostenrechnung präsentiert werde, die er unter Umständen nicht bezahlen könne. Mit etwa 35 Cent pro Kilowattstunde liege der Strompreis heute schon fünf Cent über dem Vorjahresniveau, fuhr Walter fort. Und das, obwohl sich die Strompreise in den vergangen zehn Jahren schon um 50 Prozent erhöht hätten, was einer durchschnittlichen Familie im Jahr 2020 zwischen 300 und 400 Euro mehr abverlangt habe. Natürlich sei es auch eine Methode, die Strompreise zu vergleichen und sich für den jeweils günstigsten Anbieter zu entscheiden. Langfristig müssten jedoch verlässliche Instrumente zum Einsatz kommen.
Daher schlägt die Linksfraktion unter anderem vor, jedem Haushalt ein preisgünstiges Grundbudget von 1000 Kilowattstunden pro Person zuzugestehen. Was darüber hinaus verbraucht werde, könne dann auch teurer sein beziehungsweise das Niveau des Energiemarktpreises erreichen. Eine geheizte Wohnung dürfe kein Luxusgut werden, forderte Walter. Grundsätzlich müsse abgesichert sein, dass der Grundbedarf an Energie bezahlbar bleibt und - nach französischem Vorbild - ein Strompreisdeckel vor allem sozial Schwache entlastet. Ein Drei-Personen-Haushalt verbrauche im Schnitt 3200 Kilowattstunden im Jahr, dies erscheine ihm als Bezugsgröße geeignet, so Walter.
Desgleichen müsse in der heutigen angespannten Lage das Sperren von Strom- oder Gasanschlüssen wegen Zahlungsverzugs ausgesetzt werden. Schließlich gehöre Energie wie auch Wasser zur Daseinsvorsorge. 2019 wurden laut Walter in Brandenburg wegen Zahlungsverzugs 7000 Strom- und 1000 Gasanschlüsse von den Versorgern gekappt.
Der Fraktionschef schlug daneben noch ein »Mobilitätsgeld« vor, um für die Pendler den Weg zur Arbeit nicht über Gebühr zu verteuern. Gleichzeitig setzte er sich für den »massiven Ausbau erneuerbarer Energien« ein. Walter bestritt, dass es die erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarstrom seien, die in Brandenburg zu den höchsten Strompreisen von ganz Deutschland geführt haben. Vielmehr habe die Politik den falschen Rahmen gesetzt und falsche Anreize geschaffen. »Das hätte von Anfang an anders geregelt werden müssen.« Erneut begrüßte Walter die Einführung des CO2-Preises. Es sei nur nicht richtig, diese neue Belastung den Mieterinnen und Mietern aufzudrücken, während auf der anderen Seite die Großindustrie mit massiven Stromrabatten beglückt werde. »Dann haben wir ein Problem.«
Walter räumte ein, dass die hohen Energie- und Spritkosten in Deutschland vor allem mit den außerordentlich hohen Steuerbelastungen zusammenhängen, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern abfordere. »Darüber müssen wir reden.« Das sagte Walter mit Blick darauf, dass die niedrige Besteuerung von Lebensmitteln mit der Begründung erfolge, dass es sich hier um Daseinsvorsorge handele. »Warum soll das für Strom, Gas und Diesel nicht gelten?« Glücklicherweise würden nun wenigstens die Netzentgelte gesenkt, das könne zu einer Entlastung bei den Strompreisen beitragen.
Walter warnte davor, die Zuschüsse des Landes bei der Schuldnerberatung zu senken. Für ihn nachahmenswert sei das Beispiel von Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung das Bundesprogramm Stromspar-Check aus eigenen Mitteln mit je 150 Euro pro Beratungsfall aufgestockt habe.
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